Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1. Ja, wir lieben die Freiheit, zeigen unsere Solidarität mit den Opfern von Nizza, leben die Aufklärung; aber man darf auch nicht vergessen: Aufklärung geht nur ehrlich. Handfeuerwaffen, wie bei allen Anschlägen in Frankreich zum Einsatz gekommen, sind nicht zu kontrollieren und werden von Exportbeschränkungen gar nicht erst erfasst. Waffenexporte in Krisenregionen, wie zuletzt von Deutschland beschlossen sind nicht das wesentliche Problem, auch wenn dadurch die Attentäter der nächsten Generation rekrutiert werden, die gegen ihren jeweiligen Diktator opponieren. Was das Problem ist: Die exponentiell anwachsenden Exporte von Handfeuerwaffen in aller Herrn Länder, und dabei ist Deutschland Exportweltmeister. Trotzdem erlaubt sich unser Super-Gauck folgende, verlogene Solidaritätsadresse an Frankreich:

Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.

Joachim Gauck, Sprachrohr der freien Welt

Mit so beliebiger, pietätloser Phrasendrescherei ist nicht nur niemand geholfen, sondern auch der Gewaltspirale weiter gedreht. Die dem Täter so zu Teil werdende Anerkennung der freien Welt zieht doch nur neue Täter an. Und dank der freien Welt können die sich in aller Welt mit neuen Handfeuerwaffen vom Exportweltmeister Deutschland eindecken.

Gauck würde den Toten Respekt erweisen, wenn er als unmittelbare Reaktion die Kanzlerin auffordert, jene einträgliche der deutscher Rüstungsindustrie abzustellen. So wirkt der Super-Gauck nur wie Jeb Bush, der seine Knarre in den sozialen Medien präsentiert um sich bei Waffennarren anzubiedern. Eben anbiedernd.

‪#‎JeSuisNice‬, mais aussi ‪#‎JeSuisExporteurDArmsNo1‬, Herr Gauck; wer erst 40 Jahre lang mitläuft, um sich dann im Fahrwasser der friedlichen Revolution in der DDR bis zum Bundespräsidenten hochspülen zu lassen, hat ohnehin das Recht verwirkt, von Revolution und Frieden zu erzählen.

#Rigaer94, mit illegalen Polizeimaßnahmen gegen aufgeblähten Linksextremiusmus

Ob das Kleingedruckte die angemessene Richtigstellung unter dem ansonsten verzerrenden Artikel über linksextreme Gewalt ist, darf bezweifelt werden; ob die Korrektur auch ohne den Hinweis seitens Fefe erfolgt wäre, ist zu bezweifeln.

Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Q

Auf alle Fälle ist die Selbstvergewisserung der Konservativen ob der vermeintlichen linken Gewaltexzesse dringend nötig, wo doch der Auslöser für die Eskalation also die Beschleunigung der Gewaltspirale ganz offensichtlich bei der Heuschrecke, beim Polizeiapparat und allem voran bei Henkel und in dessen Wahlkampf zu suchen ist.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.

TSA, for: totally selfish actionheros

Die TSA hat noch nie einen einzigen Terroristen geschnappt. TSA? Das sind die, die euch in den USA durch den Nacktscanner treiben. Die, die eure Emotionen am Gesicht abzulesen versuchen – nein, ernsthaft, mit Software aber auch ganz klassisch durch Screening an den Monitoren. Das sind die, die euch bekrabbeln, wenn ihr in die U.S.A. einzureisen versucht, und die euch im Zweifel auch zum Flieger zurück begleiten. TSA, das sind die, die einen Nachschlüssel für jedes in die U.S.A. mitreisende Gepäckstück haben, den man ganz einfach nachmachen kann. Die TSA und andere private, unterbezahlte Sicherheitsdienste sind es, die euch in der Schlange zum Flieger verhungern lassen, und wegen einem Deziliter Sagrotan sofort das Terminal räumen lassen. Und ja, die TSA veröffentlicht alljährlich eine Statistik ihres Versagens. 2016 auch. In allen Statistiken seit 9/11 zusammengezählt kommt die TSA auf insgesamt: 0 ertappte Terroristen1. Glückwunsch!

  1. Zahl durch Durchsicht aller alljährlichen Berichte bestätigt []

Elektromobilität satt statt Elektroautos

Subventionen heißen jetzt Prämie, der Abwrackprämie1folgt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Damit hat die schwarz-rote Große Koalition schon das zweite Nothilfeprogramm für die deutsche Wirtschaft in Gang gebracht, die trotz Rekordgewinnen den Anlasser an der Elektromobilität nicht findet. Dabei macht Deutschland schon seit Jahrzehnten vor, was Elektromobilität satt heißen kann: Von kurz hinter Sylt bis Berchtesgaden, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kann man mit E-Lok und Elektrotriebwagen fahren, ohne das man darum einen großen Aufriss macht. Deutsche Bundesbahn einst, Deutsche Bahn AG heute hat sogar ein eigenes Stromnetz. Aber der Deutsche an sich ist eben gern faul, will direkt vor der einen Türe ein- und an der anderen Türe aussteigen. Klar wird der ÖPNV auch gefördert, aber staatlich gegenüber dem Anbieter, so wie bei den Autobahnen, die auch in Deutschland endlich privatisiert und kostenpflichtig werden müssen. Sei es drum.

Nach der Abwrackprämie verkündete die zweite Große Koalition nach der Wiedervereinigung nun bereits die zweite indirekte Subvention für die Automobilindustrie. Die zündende Idee war das aber nicht, denn anstatt einen großen Wurf kommt für die Infrastruktur nur gerade einmal ein Zehntel der Fördersumme auf den Tisch. 300 Millionen Euro zur Förderung von Stromtankstellen sind ein Witz, und zwar kein guter.

Das man jetzt eine Kaufprämie in Aussicht stellt, kommt wieder nur denen zu Gute, die es sich ohnehin leisten können Neuwagen zu kaufen, d.h. den Besserverdienenden. Denn jene »early adopter«, die nicht einmal 50000 Besitzer von Elektroautos zum heutigen Stichtag werden ihres nicht los um sich von der Prämie einen vergünstigten Neuwagen kaufen zu können. Gute Entscheidung daher der Abwrackprämie 2.0 nicht auch noch einen Namen zu geben. Diese Subvention für Elektroautobauer ist einfach nur ein Fördertopf, so unkreativ in der Namensgebung wie im Zuschnitt der Förderung: Etwas Geld für reine Elektroautos, etwas weniger für Hybride, eben ein Geldgeschenk für Besserverdienenden. Dies kommt ohne einen schmissigen Begriff wie eben den der Abwrackprämie aus, erwartet (seitens des Kunden) keine Gegenleistung – wie die Verschrottung des Gebrauchtwagens, und ist mit 4000 Euro fast doppelt so hoch wie seinerzeit bei der Rettung der Industrie im Rahmen der Finanzmarktkrise 2009.

Und es ist aufgrund der schwindenden Kaufkraft jenseits des Weißwurstäquator vermutlich eine Subvention, die nur dort ankommt, wo Elektroautos ohnehin Konjunktur hatten: In den Autoindustriestandorten Bayern2 und Baden-Württemberg3 waren bereits vorher beinah jedes zweite Elektroauto gemeldet. Zählt man Niedersachsen4 dazu, mehr als die Hälfte aller Elektroautos. Diese Mischung aus Lokalpatriotismus und Kaufkraft wird die Elektromobilität in die ohnehin schon gut erschlossenen Gegenden bringen, und der Tropfen von 300 Millionen Euro für Stromtankstellen wird kaum tragenden Zapfsäulen der Elektrorepublik werden.

Mal angenommen dieses Geld würde nicht mit der Gießkanne an Investoren verteilt, also ein oder wenige möglichst günstige Anbieter stellen Zapfsäulen zu je 20.000 Euro auf – alles inklusive wohlgemerkt, ziemlich günstig, aber mit Rahmenverträgen denkbar. Aufgeteilt ergäbe die Summe von 300.000.000 Millionen Euro, also mit vielen Nullen, 15.000 Stromzapfsäulen im gesamten Bundesgebiet. Klingt erst mal nicht schlecht, entspricht aber leider nur der Zahl herkömmlicher Tankstellen im Bundesgebiet. Für den Tankvorgang an einer solchen vergehen an einer der meist vielzahligen Zapfsäulen meist nur wenige Minuten, sogar wenn man volltanken möchte. An einer Stromzapfsäule stehen meist nur ein, zwei Autos und über einen längeren Zeitraum. Die Fördersumme ist – um es etwas plastischer auszudrücken – geeignet eine Steckdose für den Fön im Bad anstatt dort im Schlafzimmer der Nachbarn anzubringen. Also alles nur heißer Wind?

Alles wie immer, wie immer alles unausgegoren. Das Beispiel am Ende zeichnet vor allem auf, das de schwarze Null, die regiert und die Schwarze Null propagiert, nichts von Wirtschaft verstehen. Während nämlich so eine lächerliche Summe ausgegeben wird, um der Autoindustrie zu deren Zukunftsrettung beizuspringen wird zeitgleich noch in rückständige Technologien, wie etwa Kohleenergie investiert, oder erinnert sich nicht noch jemand an die aufgeregte Debatte rund um die stillgelegten aber auf Vorrat verfügbaren Kohlekraftwerke? Eben.

(Update #1) E-Bike von der Förderung ausgeschlossen

Auf dem Fahrradblog wird nicht nur darauf aufmerksam gemacht, das es sich um eine Prämie nur für ein E-Auto, nicht für E-Mobilität handelt. Ein anderer Aspekt, der mit der Kaufkraft und Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zusammenhängt wird skizziert: »Kaum ein E-Auto, das jetzt eventuell verkauft werden wird, wird einen Verbrenner ersetzen. Mittelfristig werden nun noch mehr Autos auf den Straßen unterwegs sein oder die Städte zuparken. Letzteres in erster Linie.« Soll heißen das hier Leute, die es sich leisten können ihr ökologisches Gewissen zu erleichtern, indem sie einen Kaufanreiz nutzen, werden gefördert, die Autoindustrie im Speziellen oder Elektromobilität im Ganzen aber leider nicht.

  1. Neusprech: Umweltprämie []
  2. BMW, Audi []
  3. Porsche, Mercedes Benz, Smart []
  4. Volkswagen []

Google, der 76% Player, der Wettbewerber und die Europäische Union

Kartellwächter der EU haben Android ins Visier genommen. Über dessen knapp 80% Marktanteil drücke die Alphabet Inc. Nutzern eigene Software auf, so deren Einschätzung. Warum diese sog. »Bloatware« keineswegs und gerade doch so sehr an den die EU ./. Microsoft Internet Explorer erinnern, den die Wettbewerbsrechtler vor vielen Jahren auf dem Kieker hatte, und was das alles mit Edward Snowden zu tun hat?

Nachdem klar war, das Obama Merkels Telefonate regelmäßig belauscht kam Merkel auf eine glorreiche Idee: Sie forderte von der hiesigen IT bei einem der zahlreichen Gipfel ein „eigenes Google“. Und daran kann man schon ablesen wie weit es Konservativen mit der Kreativität und Problembewusstsein ist. Denn natürlich bliebe Google einerseits Markt beherrschend, es sei denn den deutschen Softwareingenieuren fiele zur Abwechslung doch mal wirklich etwas ein und die das zustande bringenden Start ups würden entsprechend angeschoben. Dennoch würde nicht nur die Suchmaschine zu ersetzen sein, sondern auch die Android geschimpfte Betriebssystem-Simulation aus dem Haus Alphabet Inc., wie die Holding sich inzwischen nennt. Denn neben der Suche und darüber mit Werbung generierten Umsätze hat sich das Hardware-Geschäft inzwischen zum zweiten Standbein gewandelt, wenngleich nicht zu einem rentablen, aber das konnte Microsoft als Hardware-Hersteller auch noch nicht von sich behaupten. Wohl aber, das man bereits einmal wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Europäischen Union zu verantworten hatte, die auch einmal eine vergleichbare Summe gefordert und nur einen Bruchteil verlangt hatte – aus etwa 7 Milliarden US-Dollar wurden letztlich 500 Millionen Euro, und damals veranschlagte man diese Summe noch für eine Software, die über den Horizont geneigter Köpfe hinaus Verwendung fand. Für Android hätte die EU also nun gern beinah die selbe Summe, und das für Wegelagerei. Denn wer ein Android-Gerät an den Markt bringen will, und derer gibt es viele, auch von nicht so Prominenten wie dem Platzhirsch Samsung, der muss neben dem Betriebssystem eine Vielzahl für Alphabet Inc. lukrative Gatekeeper wie Google Music, Google Books, Google sonstwas nicht irgendwo auf dem Endgerät unterbringen, sondern möglichst weit vorne. Über die generiert man kleinere und größere Umsätze seitens der Benutzer, die sich zwar Micropayment nennen, aber das ganz große Geld versprechen. Demgegenüber hat Microsoft für denselben Betrag damals nur einen wenig lukrativen Browser abgegolten und sich darüber hinaus auch noch dazu verpflichten müssen, per »Browserchoice« Werbung für alle Mitbewerber zu machen. Man kann hieran schon ablesen, worauf ich hinaus will: Bei der Europäischen Union wird hinsichtlich Wettbewerbsrecht mit zweierlei Maß gemessen. Denn ziemlich sicher wird auch die Alphabet Inc. nicht mit der in Rede stehenden Höchststrafe rechnen müssen. Und das obwohl mit Google Play jeden Tag – auch noch über Irland unversteuert – satt Umsatz gemacht wird. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, all das anzugehen: 1. Die Marktmacht von Google in dem Bereich durch mehr Wettbewerb kaputt zu machen, also auch mal wieder ein iPhone zu kaufen oder Windows Mobile eine Chance zu geben. Der Markt wird es schon richten? Dann aber los! 2. Die lukrativen Öko-Systeme hinter iOS und Android müssen endlich eine offene Alternative bekommen. Im neuesten Microsoft Edge ist eine entsprechende API hinterlegt, die vielversprechend aber noch wenig verbreitet ist, denn: Obwohl Google Chrome und Apples Safari gern mit Standards werben, haben sie in den letzten Jahren immer weniger dafür getan. Und mit einer API, die Zahlungen fernab der eigenen Zahlungsströme ermöglicht wird das aller Voraussicht nach nicht besser. 3. Europa muss wirklich mal den Arsch hoch kriegen und die digitale Revolution nicht nur als Worthülse verballern. Es gibt ja ein paar nette Netzökonomie-Ansätze in Berlin und darüber hinaus.

Alles in allem fehlt es aber 2016 immer noch an Infrastruktur, Innovationskultur und Investitionsanreizen. In Sachen Infrastruktur: Innerhalb der EU müssen die Wettbewerbswächter sich die Netze ansehen; Telekom und andere Monopolisten der letzten Meile müssen eliminiert und gemeinnützig in Bandbreite investiert werden. In Punkto Innovationskultur: Ideen genießen den Ruf vergänglich zu sein, und viele verkaufen sie lieber an liquide Investoren; aus dem selben Grund werden viel zu viele davon nie realisiert während in den USA zeitgleich Milliarden werden ohne das ein Lid zuckt. Und zu guter Letzt Investitionsanreize: Wenn (insbesondere Firmen-) Erbe steuerfrei bleibt, der bürokratische Aufwand einem Startup ohne Kapazitäten in den Ruin führen kann, läuft was falsch und der Markt richtet nur und nicht es.

Google bzw. die Alphabet Inc. haben binnen einer Dekade nicht nur einen Markt beherrschenden Marktanteil erlangt, sondern Apple aus demselben gerade erst entstandenen Markt mit einem viel schlechteren Produkt verdrängt. Und während dessen hat die Europäische Union genau so zugesehen wie bei der Besteuerung deren Umsätze. Die Kartellwächter der Europäischen Kommission sind so träge wie unsere, im Zweifelsfall agitiert der Wirtschafstsminister denen sogar in die Parade. Aber hier bestehen übergeordnete Interessen. Wenn die EU hier mal Interessen vertritt anstatt sich die Zeit vertreiben, dann ja ihre ureigenen: Das alte Europa wieder zur Keimzelle kultureller und kapitalistischer Modelle werden zu lassen. Wenn nicht die alle und alles bedrohende allumfassende Digitalisierung die Risiko und Chance zugleich ist?

Wildcard-Suche in Bestandsdaten nach §112 TKG geplant?

Sucht man über einschlägige Suchmaschinen nach dem Wikipedia-Eintrag von Gerhard Schröder, staunt mancher nicht schlecht: Der sei von der CDU, starb am 31. Dezember 1989 auf Sylt, schreibt zumindest jemand in die Wikipedia; der Altkanzler und Namensvetter von der SPD aber lebt noch, keine Sorge.

Bei dieser Suche kommt kein Wildcard zum Einsatz, allein die Namensgleichheit sorgt für zusätzliche Treffer und ein Name allein macht noch keine Identität, zum Glück für Müller, Meier und Schulze.

Aber mal angenommen, Meier hat seinen Sperrmüll widerrechtlich im Wald abgeladen und dabei vergessen, all seine Spuren zu verwischen und in der Sofaritze findet die Polizei noch einen einen handschriftlichen Beleg mit unleserlichem Adressaten. Da der Aussteller ohnehin vergessen hat eine Rechnungsnummer anzugeben und den Playboy nur als die „Fachliteratur“ in Rechnung gestellt hat, wurde der Beleg bei der Steuererklärung nicht vermisst, aber ein angehefteter EC-Karten-Beleg weist den lüsternen Interviewliebhaber aus Platzgründen als Karteninhaber „Max Musterman“ aus. Dann geht die Polizei in Zukunft einfach her und sucht in den Bestandsdaten nach „Max Musterman*“ in „Musterstadt“.

Oder noch besser: Man sucht gleich nach allen Mustermännern und das ganz ohne Grund. Denn den braucht man beim Auskunftersuchen nach §112 TKG nicht angeben. Bisher ging das auch nur mit einem vollständigen Namen, also vollständig (Vor-, Bei- und Nachname) und richtig (keine Tippfehler). Abfragen konnte das hingegen schon immer jeder, der als zur Auskunft berechtigt1 geführt wird. Insgesamt kommt eine zweistellige Anzahl von Millionen Anfragen heraus, schon vor Jahren, und die Zahl steigt mit den Begehrlichkeiten erfahrungsgemäß von Jahr zu Jahr.

Nun will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen, und hat gestern beschlossen diese Suchfunktion aufzubohren.

Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

Mit anderen Worten: Die ohnehin schon millionenfach angefragten Bestandsdaten werden jetzt durch freie Suchen in ein Datensilo personenbezogener Daten aller Internetnutzer verwandelt.

All das dient der „Terrorabwehr“, vorgeblich. Natürlich haben die Sicherheitsbehörden nur wieder ihre konservativen Wasserträger in der Regierung instrumentalisiert und eine weitreichende Öffnung dieser Datensammlung erzielt. Ich habe mal beim Bundespresseamt angefragt, was genau geplant ist. Bislang konnte ich jedenfalls noch nicht in Erfahrung bringen, wie dieses neue Instrument in der vollautomatischen Bestandsdatenauskunft im TKG Eingang finden soll.

  1. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Notrufe, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zoll, aber im Rahmen der Amtshilfe eben auch eben auch Ordnungsämter, das Grünflächenamt der Kreisgemeinde und nicht nur Sicherheitsorgane wie Bundesnachrichtendienst, 17 Verfassungsschutzämter, 18 Polizeien, Militärische Abschirmdienst, etc.pp., die aber allesamt ihre eigenen Datensammlungen führen []

Jan Böhmermann Erdogan-Gedicht uncut

Jan Böhmermann trägt exemplarisch ein Gedicht vor, das Recip Erdogan helfen soll Satire und Schmähkritik voneinander zu unterscheiden. Nachhilfeunterricht in Meinungsfreiheit und eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit könnten nicht schaden, muss er sich gedacht haben und ist ja auch wahr. Und außerdem war Jan Böhmermann wohl ein wenig neidisch auf die extra3 zugetragene Aufmerksamkeit, die natürlich von seiner abging. Aber man muss vor extra3 auch den Hut ziehen: Das ein Beitrag einer Satiresendung so hohe Wellen schlägt, kommt nicht alle Tage vor. Deren Mitarbeiter des Monats war dann auch: Recip Erdogan. Denn der bestellten erst den deutschen Botschafter ein, damit der dem deutschen Außenminister mitteile, was er der Kanzlerin zu verstehen geben wollte. Aber indem er so vorging und sogar indirekt auffordert die deutsche Justiz tätig zu werden, hatte Erdogan nur den Streisand-Effekt angestoßen. Im Gegensatz zum Erdogan-Gedicht wurde extra3 auch nicht zensiert, diese Erfahrung hat Jan Böhmermann in derselben Woche aber gemacht.

Denn nun zog Böhmermann in die Schlacht und entwarf eine Saite für seinen Bogen, der ernsthaft vorgetragen nicht nur ins Herz getroffen hätte, sondern wahrlich Anlass gegeben hätte über die Sendung nachzudenken. So aber war der Beitrag nur eine gelungene Antwort auf den Versuch, Satire in Deutschland neu einzunorden. Und dennoch wurde die in der ZDF Mediathek gelöscht und wenig später gekürzt wieder bereitgestellt. Das unzensierte Video der Sendung Neo Magazin Royale war noch bis zur Mittagspause des darauf folgenden Tages auch beim ZDF in deren Mediathek verfügbar, war dann aber verschwunden. Besonders witzig im Vergleich des Original mit der zensierten Fassung: Dem Erdogan-Gedicht geht ein Dialog voraus, das die nicht autorisierte Kopie vorwegnimmt. Denn natürlich ist ein einmal im Internet verfügbarer Inhalt immer im Internet verfügbar. Das vorauszuahnen muss man kein Seher sein, nicht einmal ein Fernseher.

Das über einschlägige Suchmaschinen problemlos zu findende uncut Video der Sendung von Neo Magazin Royale dies aber in einem Dialog vorausschickt dürfte für ganze Generationen von Medienwissenschaftlern ein neues und unterhaltsames Kapitel in Sachen staatlicher, supranationaler Zensur sein, das lange Zeit keinen Nachahmer finden dürfte. Chuzpe hat er ja, der Böhmermann.

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []