TSA, for: totally selfish actionheros

Die TSA hat noch nie einen einzigen Terroristen geschnappt. TSA? Das sind die, die euch in den USA durch den Nacktscanner treiben. Die, die eure Emotionen am Gesicht abzulesen versuchen – nein, ernsthaft, mit Software aber auch ganz klassisch durch Screening an den Monitoren. Das sind die, die euch bekrabbeln, wenn ihr in die U.S.A. einzureisen versucht, und die euch im Zweifel auch zum Flieger zurück begleiten. TSA, das sind die, die einen Nachschlüssel für jedes in die U.S.A. mitreisende Gepäckstück haben, den man ganz einfach nachmachen kann. Die TSA und andere private, unterbezahlte Sicherheitsdienste sind es, die euch in der Schlange zum Flieger verhungern lassen, und wegen einem Deziliter Sagrotan sofort das Terminal räumen lassen. Und ja, die TSA veröffentlicht alljährlich eine Statistik ihres Versagens. 2016 auch. In allen Statistiken seit 9/11 zusammengezählt kommt die TSA auf insgesamt: 0 ertappte Terroristen1. Glückwunsch!

  1. Zahl durch Durchsicht aller alljährlichen Berichte bestätigt []

Elektromobilität satt statt Elektroautos

Subventionen heißen jetzt Prämie, der Abwrackprämie1folgt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Damit hat die schwarz-rote Große Koalition schon das zweite Nothilfeprogramm für die deutsche Wirtschaft in Gang gebracht, die trotz Rekordgewinnen den Anlasser an der Elektromobilität nicht findet. Dabei macht Deutschland schon seit Jahrzehnten vor, was Elektromobilität satt heißen kann: Von kurz hinter Sylt bis Berchtesgaden, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kann man mit E-Lok und Elektrotriebwagen fahren, ohne das man darum einen großen Aufriss macht. Deutsche Bundesbahn einst, Deutsche Bahn AG heute hat sogar ein eigenes Stromnetz. Aber der Deutsche an sich ist eben gern faul, will direkt vor der einen Türe ein- und an der anderen Türe aussteigen. Klar wird der ÖPNV auch gefördert, aber staatlich gegenüber dem Anbieter, so wie bei den Autobahnen, die auch in Deutschland endlich privatisiert und kostenpflichtig werden müssen. Sei es drum.

Nach der Abwrackprämie verkündete die zweite Große Koalition nach der Wiedervereinigung nun bereits die zweite indirekte Subvention für die Automobilindustrie. Die zündende Idee war das aber nicht, denn anstatt einen großen Wurf kommt für die Infrastruktur nur gerade einmal ein Zehntel der Fördersumme auf den Tisch. 300 Millionen Euro zur Förderung von Stromtankstellen sind ein Witz, und zwar kein guter.

Das man jetzt eine Kaufprämie in Aussicht stellt, kommt wieder nur denen zu Gute, die es sich ohnehin leisten können Neuwagen zu kaufen, d.h. den Besserverdienenden. Denn jene »early adopter«, die nicht einmal 50000 Besitzer von Elektroautos zum heutigen Stichtag werden ihres nicht los um sich von der Prämie einen vergünstigten Neuwagen kaufen zu können. Gute Entscheidung daher der Abwrackprämie 2.0 nicht auch noch einen Namen zu geben. Diese Subvention für Elektroautobauer ist einfach nur ein Fördertopf, so unkreativ in der Namensgebung wie im Zuschnitt der Förderung: Etwas Geld für reine Elektroautos, etwas weniger für Hybride, eben ein Geldgeschenk für Besserverdienenden. Dies kommt ohne einen schmissigen Begriff wie eben den der Abwrackprämie aus, erwartet (seitens des Kunden) keine Gegenleistung – wie die Verschrottung des Gebrauchtwagens, und ist mit 4000 Euro fast doppelt so hoch wie seinerzeit bei der Rettung der Industrie im Rahmen der Finanzmarktkrise 2009.

Und es ist aufgrund der schwindenden Kaufkraft jenseits des Weißwurstäquator vermutlich eine Subvention, die nur dort ankommt, wo Elektroautos ohnehin Konjunktur hatten: In den Autoindustriestandorten Bayern2 und Baden-Württemberg3 waren bereits vorher beinah jedes zweite Elektroauto gemeldet. Zählt man Niedersachsen4 dazu, mehr als die Hälfte aller Elektroautos. Diese Mischung aus Lokalpatriotismus und Kaufkraft wird die Elektromobilität in die ohnehin schon gut erschlossenen Gegenden bringen, und der Tropfen von 300 Millionen Euro für Stromtankstellen wird kaum tragenden Zapfsäulen der Elektrorepublik werden.

Mal angenommen dieses Geld würde nicht mit der Gießkanne an Investoren verteilt, also ein oder wenige möglichst günstige Anbieter stellen Zapfsäulen zu je 20.000 Euro auf – alles inklusive wohlgemerkt, ziemlich günstig, aber mit Rahmenverträgen denkbar. Aufgeteilt ergäbe die Summe von 300.000.000 Millionen Euro, also mit vielen Nullen, 15.000 Stromzapfsäulen im gesamten Bundesgebiet. Klingt erst mal nicht schlecht, entspricht aber leider nur der Zahl herkömmlicher Tankstellen im Bundesgebiet. Für den Tankvorgang an einer solchen vergehen an einer der meist vielzahligen Zapfsäulen meist nur wenige Minuten, sogar wenn man volltanken möchte. An einer Stromzapfsäule stehen meist nur ein, zwei Autos und über einen längeren Zeitraum. Die Fördersumme ist – um es etwas plastischer auszudrücken – geeignet eine Steckdose für den Fön im Bad anstatt dort im Schlafzimmer der Nachbarn anzubringen. Also alles nur heißer Wind?

Alles wie immer, wie immer alles unausgegoren. Das Beispiel am Ende zeichnet vor allem auf, das de schwarze Null, die regiert und die Schwarze Null propagiert, nichts von Wirtschaft verstehen. Während nämlich so eine lächerliche Summe ausgegeben wird, um der Autoindustrie zu deren Zukunftsrettung beizuspringen wird zeitgleich noch in rückständige Technologien, wie etwa Kohleenergie investiert, oder erinnert sich nicht noch jemand an die aufgeregte Debatte rund um die stillgelegten aber auf Vorrat verfügbaren Kohlekraftwerke? Eben.

(Update #1) E-Bike von der Förderung ausgeschlossen

Auf dem Fahrradblog wird nicht nur darauf aufmerksam gemacht, das es sich um eine Prämie nur für ein E-Auto, nicht für E-Mobilität handelt. Ein anderer Aspekt, der mit der Kaufkraft und Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zusammenhängt wird skizziert: »Kaum ein E-Auto, das jetzt eventuell verkauft werden wird, wird einen Verbrenner ersetzen. Mittelfristig werden nun noch mehr Autos auf den Straßen unterwegs sein oder die Städte zuparken. Letzteres in erster Linie.« Soll heißen das hier Leute, die es sich leisten können ihr ökologisches Gewissen zu erleichtern, indem sie einen Kaufanreiz nutzen, werden gefördert, die Autoindustrie im Speziellen oder Elektromobilität im Ganzen aber leider nicht.

  1. Neusprech: Umweltprämie []
  2. BMW, Audi []
  3. Porsche, Mercedes Benz, Smart []
  4. Volkswagen []

Google, der 76% Player, der Wettbewerber und die Europäische Union

Kartellwächter der EU haben Android ins Visier genommen. Über dessen knapp 80% Marktanteil drücke die Alphabet Inc. Nutzern eigene Software auf, so deren Einschätzung. Warum diese sog. »Bloatware« keineswegs und gerade doch so sehr an den die EU ./. Microsoft Internet Explorer erinnern, den die Wettbewerbsrechtler vor vielen Jahren auf dem Kieker hatte, und was das alles mit Edward Snowden zu tun hat?

Nachdem klar war, das Obama Merkels Telefonate regelmäßig belauscht kam Merkel auf eine glorreiche Idee: Sie forderte von der hiesigen IT bei einem der zahlreichen Gipfel ein „eigenes Google“. Und daran kann man schon ablesen wie weit es Konservativen mit der Kreativität und Problembewusstsein ist. Denn natürlich bliebe Google einerseits Markt beherrschend, es sei denn den deutschen Softwareingenieuren fiele zur Abwechslung doch mal wirklich etwas ein und die das zustande bringenden Start ups würden entsprechend angeschoben. Dennoch würde nicht nur die Suchmaschine zu ersetzen sein, sondern auch die Android geschimpfte Betriebssystem-Simulation aus dem Haus Alphabet Inc., wie die Holding sich inzwischen nennt. Denn neben der Suche und darüber mit Werbung generierten Umsätze hat sich das Hardware-Geschäft inzwischen zum zweiten Standbein gewandelt, wenngleich nicht zu einem rentablen, aber das konnte Microsoft als Hardware-Hersteller auch noch nicht von sich behaupten. Wohl aber, das man bereits einmal wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Europäischen Union zu verantworten hatte, die auch einmal eine vergleichbare Summe gefordert und nur einen Bruchteil verlangt hatte – aus etwa 7 Milliarden US-Dollar wurden letztlich 500 Millionen Euro, und damals veranschlagte man diese Summe noch für eine Software, die über den Horizont geneigter Köpfe hinaus Verwendung fand. Für Android hätte die EU also nun gern beinah die selbe Summe, und das für Wegelagerei. Denn wer ein Android-Gerät an den Markt bringen will, und derer gibt es viele, auch von nicht so Prominenten wie dem Platzhirsch Samsung, der muss neben dem Betriebssystem eine Vielzahl für Alphabet Inc. lukrative Gatekeeper wie Google Music, Google Books, Google sonstwas nicht irgendwo auf dem Endgerät unterbringen, sondern möglichst weit vorne. Über die generiert man kleinere und größere Umsätze seitens der Benutzer, die sich zwar Micropayment nennen, aber das ganz große Geld versprechen. Demgegenüber hat Microsoft für denselben Betrag damals nur einen wenig lukrativen Browser abgegolten und sich darüber hinaus auch noch dazu verpflichten müssen, per »Browserchoice« Werbung für alle Mitbewerber zu machen. Man kann hieran schon ablesen, worauf ich hinaus will: Bei der Europäischen Union wird hinsichtlich Wettbewerbsrecht mit zweierlei Maß gemessen. Denn ziemlich sicher wird auch die Alphabet Inc. nicht mit der in Rede stehenden Höchststrafe rechnen müssen. Und das obwohl mit Google Play jeden Tag – auch noch über Irland unversteuert – satt Umsatz gemacht wird. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, all das anzugehen: 1. Die Marktmacht von Google in dem Bereich durch mehr Wettbewerb kaputt zu machen, also auch mal wieder ein iPhone zu kaufen oder Windows Mobile eine Chance zu geben. Der Markt wird es schon richten? Dann aber los! 2. Die lukrativen Öko-Systeme hinter iOS und Android müssen endlich eine offene Alternative bekommen. Im neuesten Microsoft Edge ist eine entsprechende API hinterlegt, die vielversprechend aber noch wenig verbreitet ist, denn: Obwohl Google Chrome und Apples Safari gern mit Standards werben, haben sie in den letzten Jahren immer weniger dafür getan. Und mit einer API, die Zahlungen fernab der eigenen Zahlungsströme ermöglicht wird das aller Voraussicht nach nicht besser. 3. Europa muss wirklich mal den Arsch hoch kriegen und die digitale Revolution nicht nur als Worthülse verballern. Es gibt ja ein paar nette Netzökonomie-Ansätze in Berlin und darüber hinaus.

Alles in allem fehlt es aber 2016 immer noch an Infrastruktur, Innovationskultur und Investitionsanreizen. In Sachen Infrastruktur: Innerhalb der EU müssen die Wettbewerbswächter sich die Netze ansehen; Telekom und andere Monopolisten der letzten Meile müssen eliminiert und gemeinnützig in Bandbreite investiert werden. In Punkto Innovationskultur: Ideen genießen den Ruf vergänglich zu sein, und viele verkaufen sie lieber an liquide Investoren; aus dem selben Grund werden viel zu viele davon nie realisiert während in den USA zeitgleich Milliarden werden ohne das ein Lid zuckt. Und zu guter Letzt Investitionsanreize: Wenn (insbesondere Firmen-) Erbe steuerfrei bleibt, der bürokratische Aufwand einem Startup ohne Kapazitäten in den Ruin führen kann, läuft was falsch und der Markt richtet nur und nicht es.

Google bzw. die Alphabet Inc. haben binnen einer Dekade nicht nur einen Markt beherrschenden Marktanteil erlangt, sondern Apple aus demselben gerade erst entstandenen Markt mit einem viel schlechteren Produkt verdrängt. Und während dessen hat die Europäische Union genau so zugesehen wie bei der Besteuerung deren Umsätze. Die Kartellwächter der Europäischen Kommission sind so träge wie unsere, im Zweifelsfall agitiert der Wirtschafstsminister denen sogar in die Parade. Aber hier bestehen übergeordnete Interessen. Wenn die EU hier mal Interessen vertritt anstatt sich die Zeit vertreiben, dann ja ihre ureigenen: Das alte Europa wieder zur Keimzelle kultureller und kapitalistischer Modelle werden zu lassen. Wenn nicht die alle und alles bedrohende allumfassende Digitalisierung die Risiko und Chance zugleich ist?

Wildcard-Suche in Bestandsdaten nach §112 TKG geplant?

Sucht man über einschlägige Suchmaschinen nach dem Wikipedia-Eintrag von Gerhard Schröder, staunt mancher nicht schlecht: Der sei von der CDU, starb am 31. Dezember 1989 auf Sylt, schreibt zumindest jemand in die Wikipedia; der Altkanzler und Namensvetter von der SPD aber lebt noch, keine Sorge.

Bei dieser Suche kommt kein Wildcard zum Einsatz, allein die Namensgleichheit sorgt für zusätzliche Treffer und ein Name allein macht noch keine Identität, zum Glück für Müller, Meier und Schulze.

Aber mal angenommen, Meier hat seinen Sperrmüll widerrechtlich im Wald abgeladen und dabei vergessen, all seine Spuren zu verwischen und in der Sofaritze findet die Polizei noch einen einen handschriftlichen Beleg mit unleserlichem Adressaten. Da der Aussteller ohnehin vergessen hat eine Rechnungsnummer anzugeben und den Playboy nur als die „Fachliteratur“ in Rechnung gestellt hat, wurde der Beleg bei der Steuererklärung nicht vermisst, aber ein angehefteter EC-Karten-Beleg weist den lüsternen Interviewliebhaber aus Platzgründen als Karteninhaber „Max Musterman“ aus. Dann geht die Polizei in Zukunft einfach her und sucht in den Bestandsdaten nach „Max Musterman*“ in „Musterstadt“.

Oder noch besser: Man sucht gleich nach allen Mustermännern und das ganz ohne Grund. Denn den braucht man beim Auskunftersuchen nach §112 TKG nicht angeben. Bisher ging das auch nur mit einem vollständigen Namen, also vollständig (Vor-, Bei- und Nachname) und richtig (keine Tippfehler). Abfragen konnte das hingegen schon immer jeder, der als zur Auskunft berechtigt1 geführt wird. Insgesamt kommt eine zweistellige Anzahl von Millionen Anfragen heraus, schon vor Jahren, und die Zahl steigt mit den Begehrlichkeiten erfahrungsgemäß von Jahr zu Jahr.

Nun will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen, und hat gestern beschlossen diese Suchfunktion aufzubohren.

Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

Mit anderen Worten: Die ohnehin schon millionenfach angefragten Bestandsdaten werden jetzt durch freie Suchen in ein Datensilo personenbezogener Daten aller Internetnutzer verwandelt.

All das dient der „Terrorabwehr“, vorgeblich. Natürlich haben die Sicherheitsbehörden nur wieder ihre konservativen Wasserträger in der Regierung instrumentalisiert und eine weitreichende Öffnung dieser Datensammlung erzielt. Ich habe mal beim Bundespresseamt angefragt, was genau geplant ist. Bislang konnte ich jedenfalls noch nicht in Erfahrung bringen, wie dieses neue Instrument in der vollautomatischen Bestandsdatenauskunft im TKG Eingang finden soll.

  1. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Notrufe, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zoll, aber im Rahmen der Amtshilfe eben auch eben auch Ordnungsämter, das Grünflächenamt der Kreisgemeinde und nicht nur Sicherheitsorgane wie Bundesnachrichtendienst, 17 Verfassungsschutzämter, 18 Polizeien, Militärische Abschirmdienst, etc.pp., die aber allesamt ihre eigenen Datensammlungen führen []

Jan Böhmermann Erdogan-Gedicht uncut

Jan Böhmermann trägt exemplarisch ein Gedicht vor, das Recip Erdogan helfen soll Satire und Schmähkritik voneinander zu unterscheiden. Nachhilfeunterricht in Meinungsfreiheit und eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit könnten nicht schaden, muss er sich gedacht haben und ist ja auch wahr. Und außerdem war Jan Böhmermann wohl ein wenig neidisch auf die extra3 zugetragene Aufmerksamkeit, die natürlich von seiner abging. Aber man muss vor extra3 auch den Hut ziehen: Das ein Beitrag einer Satiresendung so hohe Wellen schlägt, kommt nicht alle Tage vor. Deren Mitarbeiter des Monats war dann auch: Recip Erdogan. Denn der bestellten erst den deutschen Botschafter ein, damit der dem deutschen Außenminister mitteile, was er der Kanzlerin zu verstehen geben wollte. Aber indem er so vorging und sogar indirekt auffordert die deutsche Justiz tätig zu werden, hatte Erdogan nur den Streisand-Effekt angestoßen. Im Gegensatz zum Erdogan-Gedicht wurde extra3 auch nicht zensiert, diese Erfahrung hat Jan Böhmermann in derselben Woche aber gemacht.

Denn nun zog Böhmermann in die Schlacht und entwarf eine Saite für seinen Bogen, der ernsthaft vorgetragen nicht nur ins Herz getroffen hätte, sondern wahrlich Anlass gegeben hätte über die Sendung nachzudenken. So aber war der Beitrag nur eine gelungene Antwort auf den Versuch, Satire in Deutschland neu einzunorden. Und dennoch wurde die in der ZDF Mediathek gelöscht und wenig später gekürzt wieder bereitgestellt. Das unzensierte Video der Sendung Neo Magazin Royale war noch bis zur Mittagspause des darauf folgenden Tages auch beim ZDF in deren Mediathek verfügbar, war dann aber verschwunden. Besonders witzig im Vergleich des Original mit der zensierten Fassung: Dem Erdogan-Gedicht geht ein Dialog voraus, das die nicht autorisierte Kopie vorwegnimmt. Denn natürlich ist ein einmal im Internet verfügbarer Inhalt immer im Internet verfügbar. Das vorauszuahnen muss man kein Seher sein, nicht einmal ein Fernseher.

Das über einschlägige Suchmaschinen problemlos zu findende uncut Video der Sendung von Neo Magazin Royale dies aber in einem Dialog vorausschickt dürfte für ganze Generationen von Medienwissenschaftlern ein neues und unterhaltsames Kapitel in Sachen staatlicher, supranationaler Zensur sein, das lange Zeit keinen Nachahmer finden dürfte. Chuzpe hat er ja, der Böhmermann.

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

R2G

2008 überlies die SPD im Bund den Landesverbänden noch großzügig die Entscheidung über Bündnisse mit Die Linke. Wenig später trieb der vereinte „Qualitätsjournalismus“ dafür die hessische SPD und Andrea Ypsilanti vor sich her, die sich mit ihrer Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit Die Linke etwa 8.000 Wählerstimmen zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Damit das Wahlergebnis auch im Sinne des rechten Lager ausfiel, musste sogar der ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement eine Woche vor dem Wahlsonntag Partei gegen seine eigene Partei ergreifen. Als die konservative Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen das selbe Kunststück vollführte, übten sich die selben Demagogen, die einer Regierung unter Tolerierung von Die Linke in Hessen eben noch den Garaus trieben, in vornehmer Zurückhaltung. Erst als wiederholt ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt wurde, wurde langsam die geballte Kompetenz von Kraft als auch das Bündnis in Frage gestellt. In Berlin ging sogar ein langjähriges Bündnis von Die Linke mit der Berliner SPD zu Ende, und wo vorher Gysi mit Wowereit regierte regiert seither christdemokratische Lethargie und BER.

Nur knapp zehn Jahre zuvor hatte sie mit Lafontaine ihren Vorsitzenden verloren, der seine Chance und den Parteivorsitz bei Die Linke ergriff und einen Gutteil der rund 300.000 der SPD im Rahmen der Agenda-Politik ihren Rücken kehrenden Mitglieder abgriff. Seither bedient man im politischen Berlin eine Mär von verletzten Gefühlen, persönlicher Überforderung und Rache. „Lafo“ habe sich als Bundesminister übernommen wurde kolportiert, dabei war die wenn auch kurze doch frühe und deshalb so wichtige Amtszeit eher von positiven Kritiken geprägt. Sowohl Eichel als auch Steinbrück stellte der journalistische Wirtschaftsteil zwar ein gutes Zeugnis aus, das allerdings meist der Haushaltskonsolidierung und des Krisenhaushalt wegen. Lafontaine hingegen wurde im Gegensatz dazu Visionen attestiert, was ob der kurzen Amtszeit keiner Prüfung standhalten braucht.

Im Anschluss beraubte sich die SPD 2005 zunächst der Regierung und in der Folge sowohl im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 als auch 2013 der Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit Die Linke und somit dem Wähler jedwede Alternativen links der ohnehin nicht existenten Mitte. Diese Post-Schröder SPD manövrierte sich, den konservativen Genossinnen und Genossen gefällig, in eine Quarantäne mit der offenbar ewigen Kanzlerin und in stetiger Abgrenzung zur Partei Die Linke. Und dennoch beschloss man erst vor kurzem: In Zukunft soll mit allen politischen Kräften verhandelt werden, mit Ausnahme der Neuen Rechten.

Und 2017 nun sollen nur Bündnisse mit Rechtspopulisten und -extremen ausgeschlossen sein? Das glaube ich, wenn ich es sehe.

taharrush gamea

Seit geschlagenen zwei Wochen diskutiert man nun über: taharrush gamea. Sagt dir nichts? Das liegt nicht daran, das es sich um einen vorgeblich fremdsprachigen Begriff handelt. Es liegt auch nicht daran, das es sich um einen besonders sperrigen Begriff handelt.

Auf alle Fälle aber handelt es sich um einen Begriff, für den bei Wikipedia an diesem Sonntag erst mal jeweils einen knappen deutschen und englischsprachigen Artikel anlegen musste. Und zu dem Google, das in Sachen Nachfrage und Suchen unbestritten das Maß aller Dinge ist, in seinen eigenen Trends nur die Worte »Das Suchvolumen ist zu gering, um Grafiken anzeigen zu können.« findet, wo es gestern immerhin eine Flatline für die letzten zehn Jahre angezeigt hat; und insgesamt liefert die Suchmaschine zum Wortpaar taharrush gamea nur insgesamt knapp 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse oder anders ausgedrückt: Den Begriff taharrush gamea gibt es zur Stunde nur auf einer Million Webseiten, obwohl über das Phänomen seit knapp zwei Wochen diskutiert wird. Könnte man meinen.

Doch sieht man sich die Suchergebnisse ein wenig genauer an, kommt man schnell auf eine nahe liegende Eingrenzung, nämlich die nach dem Datum der Veröffentlichung durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Dessen Erwähnung von »taharrush gamea« hatte den Begriff am Sonntag und also für Nachrichten zur besten Sendezeit erstmals ein Etikett verliehen. Und plötzlich ließ sich der Arabische Frühling direkt mit der Flüchtlingskrise verbinden. In der Zeit nämlich, so die Legende von »taharrush gamea«, fiel nämlich dessen Entstehung. „Plötzlich macht alles einen Sinn!“ hört man den Stammtisch pöbeln. Diese einfache Herleitung, vom Zusammenbruch totalitärer Systeme und die dortigen Massenansammlungen, über die Krise in Irak und Syrien, bis hin zum »Das schaffen wir!« der Kanzlerin und schließlich auf die Domplatte.

Die Menschen mögen einfache Erklärungen. Die angeblich vom Bundeskriminalamt ersonnen Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe, wie etwa von Martin Lutz, Reporter Investigative Recherche, in einem am 10. Januar veröffentlichten Artikel zu den Vorfällen erwähnt, sind beispielsweise welche. Diese Erklärung, in der die Exekutive in Form des BKA Maßnahmen ergreift, nimmt den Menschen die Angst. Das Problem ist nur: Die Welt facht die Angst ja selbst mit an. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz, denn die Frage ist: Gibt es dies Ansinnen des Bundeskriminalamt überhaupt, oder hat man sich das bei Axel Springer aus den Finger gesogen? Jedenfalls wird seitens des Verfassers der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt habe das im Rahmen seiner investigativen Recherche erklärt: »Diese Form der Kriminalität werde dort als „taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung) bezeichnet.«

Auf alle Fälle dürfte jener Artikel, der mit »taharrush gamea« im Titel de facto wirbt, der erfolgreichste der Welt in diesem noch jungen Jahr sein. Er wird in nicht wenigen der 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse referenziert und er führt den Begriff ein, denn: Verwendet man die Suchmaschine mal etwas intelligenter, grenzt die Ergebnisse also zeitlich auf den Zeitraum vor besagtem Artikel ein, und führt nun innerhalb dieses Bruchteils der ursprünglichen Ergebnismenge eine Stichprobe durch, so trifft man vor allem wiederum auf Webseiten, die den Artikel oder Zitate davon automatisch verlinken, etwa in Form von „Artikeln, die sie auch interessieren könnten:“ oder ähnlichem.

Fasse zusammen:

  1. Einen Wikipedia-Artikel taharrush gamea gab es bis vergangenen Sonntag nachweislich noch nicht.
  2. Eine Erwähnung des Begriffs taharrush gamea in Dokumenten, die vor vergangenem Sonntag veröffentlicht wurden, findet vor allem in automatisierter, auf den Kontext bezogener Hinsicht statt.

Stellt sich also weiterhin die Fragen: Wurde da viel am Finger genuckelt, und wenn ja von wem, und wem nutzt das?

Die „liberal-konservative“ Meinungsschelte

Auf einem sich selbst als „liberal-konservative“ scheltenden Blog meint jemand das Urteil dreier Verfassungsrichter als Abdankung umdeuten zu können.

Gewaltenteilung garantiert Demokratie, darum kann Merkel weder bestimmen, wer Bundesrichter wird, noch Bundesrichter, wie lang Merkel im Amt bleibt – jedenfalls nicht über die durch aktive Wahlberechtigung garantierte Stimmabgabe garantierte demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Selbst sie, als lautstark artikulierender Meinungsmacher dürften sich damit anfreunden, denn andere Prinzipien einer Demokratie ermöglichen ihnen hier und dort ihre Meinung einzubringen. Manche ist mehr wert, manche weniger, maßgeblich ist auch hier nicht die Aufmerksamkeit, sonst wären Locus oder andere Populisten Meinungsführer. Maßgabe der Bedeutung einer Meinung ist ihr ausgewogener, nüchterner Wahrheitsgehalt. Und die fehlt mir bei der Kritik an der Person Merkel von Tag zu Tag mehr. Merkel wegen irgend einer beliebigen Scheiße auf den Scheiterhaufen bringen kann jeder, sogar irgend ein Landrat, der mehr Glück als Verstand hatte in das Amt gehievt zu werden, und jetzt über die Macht verfügt Flüchtlinge von A nach Bundeskanzleramt zu verfrachten, nur um eine vermeintliche Botschaft zu senden. Aber das ist alles unwichtig. Wichtig ist, das derjenige, der dann versucht das Streichholz an die Lunte zu legen, davon abgehalten wird, von sich selbst aus oder durch Dritte, egal ob Merkel auf dem medialen Scheiterhaufen oder Asylbewerber in Flüchtlingsheimen. Und wichtig ist, all dem Unwichtigen nicht mehr Bedeutung beizumessen, als nötig ist.

Das schlimmste an dieser ganzen Parallelgesellschaft, die sich die rechte Szene so zurecht zimmert: Sie schließen ihr Weltbild nicht nur, und andere aus. Im Gegenteil, sie beziehen andere durch plötzlich populäre Meinungen wie die unpopuläre Merkel auch mit ein, ziehen sie in ihren Dunstkreis und vernebeln ihnen mit vorgeblich mehrheitsfähigem Populismus – wie eben dem Ruf nach einem Rücktritt von Merkel – die ohnehin schon beschränkten Sinne. Diese Plattformen, wie PI und andere, sie alle decken ein Spektrum ab, das jedes für sich eine Klientel rekrutiert, die der Meinungsvielfalt zwar keine Konkurrenz machen kann, die aber populistische Meinungsränder aufbläht als seien sie wichtig.

Für das Recht sind alle gleich – nur die Rechten nicht

Tilo Jung legt mal wieder den Finger in die Wunde; wen wunderts, das @regsprecher Seibert und Dr. Dimroth das mal wieder nicht als Fingerzeig, sondern persönlich nehmen: Es geht um die Ungleichbehandlung rechtsextremer Straftäter gegenüber den Straftätern von der Kölner Domplatte.

Und leider sind die Sprecher der Bundesregierung auf deren Intellekt limitiert, und der läuft dem Populismus von Focus, FAZ und BILT hinterher: „Kriminelle Ausländer abschieben!“ trieft es von deren Titelseiten. Gegen Rechtsextreme, die im letzten Jahr hunderte Flüchtlingsunterkünfte ganz offenkundig organisiert angegriffen haben, hat man nichts in der Hand. Und nicht mal auf die reflexhafte Antwort brauner Bürgerwehren. Dabei sind es die doch, die das was auf der Kölner Domplatte passiert ist, 1:1 nach exerzieren: Die derzeit landauf, landab stattfindenden Verabredungen zur Gründung von brauner Bürgerwehren ist nichts anderes als was auf der Domplatte passiert ist, nämlich die Gründung einer losen kriminellen Vereinigung. Dagegen gibt es bisher keinen Straftatbestand, weil Herr Seibert und Herr Dr. Dimroth zwar einen Anzug, den aber mit zu eng gebundener Krawatte tragen.