NOx für ein U vormachen: Super-Prof. Dr. Dieter Köhler im Kampf gegen Fakten, gesunden Menschenverstand und die Mathematik

Höchst bemerkenswert wie lang es ein Herr Köhler und seine <del>112</del> 107 Lungenärzte geschafft haben sich bar jeder Expertise als Experten darzustellen und damit durchzukommen. Die wichtigsten Aspekte der Debatte, die keine war, habe ich hier nochmal zusammengetragen.

„Meine Kollegen bestätigen mir unter der Hand, dass ich Recht habe“, sagt Köhler, Namen nennen kann er indes nur einen, und der ist der Öffentlichkeit bekannt.
Hörensagen

„Alkohol und Sport seien in den Studien gar nicht berücksichtigt worden“ sagt Köhler, Das taugt aber als Argument für die Glaubwürdigkeit
„Willkür statt Wissenschaft“ ist ein schwerer Vorwurf für jemand, der sich hiernach dem Vorwurf ausgesetzt sah, das er unwissenschaftlich arbeite und (ohne Sekretärin) nicht richtig rechnen kann.

Köhler selbst fährt einen Diesel, „weil der weniger Kohlendioxid ausstößt“. Das Treibhausgas, das zur Erderwärmung beiträgt, hält er für ein viel wichtigeres Problem.
Den hinkenden Vergleichen eine Nebenkriegsschauplätze anbei stellen nennt der moderne Homo sapiens Derailling. Herr Köhler: Das heißt auf Deutsch die Diskussion zum Entgleisen bringen.

„Wenn alle in eine Richtung laufen“, sagt er, „dagegen kommst du nicht mehr an.“
Dagegen, im Zweifel gegen den Strom, schwimmt nur er und 112 107 aufrechte „Lungenärzte“ (neben dem Englischen verwirrt Lateinisch Köhler offensichtlich auch – ganz abgesehen von der Grundrechenarten).

Subjektive Sicherheit ist Sicherheit als Inszenierung

Sascha Lobo hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die meisten, die Terroristen wurden, waren keine Unbekannten. Und wenn auch die in der Zeit nach Anschlägen immer kolportiert wird, das es sich um ~“scheinbar ehrbare, nette, unscheinbare Zeitgenossen gehandelt habe, die da in der Nachbarschaft gewohnt haben“, wie man danach in Zeitungen regelmäßig lesen kann: Dem Staat und also dem Sicherheitsapparat sind sie bekannt. Der hat in den letzten 50 Jahren immer neue Sicherheitsgesetze durchgesetzt, die letztlich: keinen der besagten Anschläge verhindert haben. Dafür andere, wird jetzt ein hoch angesehener, hoch dekorierter Polizeiprofessor vorgeschickt, aber der verrät sich und seinesgleichen in einem unscheinbaren Satz: „Diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt – und das sind nur die Personen, die die Behörden kennen.“ Natürlich hat sich die Zahl derjenigen Personen verdoppelt, weil der Staat immer genauere Kenntnis zu haben meint. Die Datensammlungen werden immer breiter gefasst. Die Sicherheitsorgane immer hellhöriger, eben dank aller möglichen Möglichkeiten, vulgo: Befügnisse. Und doch: Freiheit ohne Sicherheit gibt es so wenig wie Sicherheit ohne Freiheit. Das die Abwägung beider Güter für die Konservativen längst zu Ungunsten der Freiheit ausgefallen ist, ist jedem klar. Das dies zur Folge hat, das immer mehr Anschläge erfolgreich verübt werden, und nicht wie behauptet wird, auch ein gewisser Teil verhindert werde, den man aber natürlich aus „ermittlungstaktischen“ Gründen oder des Quellenschutzes nicht, nie preisgeben will: Einerlei. Und so verschiffen wir immer mehr Waffen in Konfliktregionen, bauen immer mehr Zäune, installieren mehr Videokameras, überwachen Otto Normalverbraucher und geben dem Staat einen immer gewaltigeren Joystick in die Hand. Am anderen Ende sind im besten Fall nur Überwachte in Berlin oder Berchtesgaden, im schlimmsten Fall unbeteiligte Zivilisten, und die im Fadenkreuz, in Bagdad oder Beirut. Und jeder unsinnig Getötete dort führt zu immer mehr Hass uns gegenüber. Ich habe einen Teufelskreis erkannt, und bin doch keiner der an Gott glaubt. Dafür an den gesunden Menschenverstand, und wie einfach der mit Emotionen ausgeschaltet werden kann. Hier wie da.

Bildquelle/lizenz: Sascha Lobo/CC-BY

Besorgte Bürger in der Bundesversammlung

In Zeiten, in denen sich die deutsche Kultur aus zehn schlicht zusammengewürfelten Schlaglichtern zusammensetzt, sind Besorgte Bürger überall zu finden, sogar in der Bundesversammlung. Diese Frau Dr. hier ist ein gutes Beispiel dafür:

Es ist natürlich völlig abwegig, zu behaupten, das die SPD beim Verbot von Kinderehen – davon spricht man bei Ehen, die unter Personen zustande gekommen sind, die beide noch nicht 16 Jahre waren und keine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Das sind in der Regel Ehen, die im Ausland zustande kamen. Deren Fortsetzung ist auch hier undenkbar, nicht zuletzt für Sozialdemokraten. Dennoch behauptet die Frau, die ausweislich ihrer Medien bei Twitter Mitglied der so genannten Bundesversammlung ist, das Gegenteil. Und dieselbe Frau Dr. lässt sich mit prominenten Unionspolitikern ablichten, vermutlich eben: bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat. Nun meine Frage: Wie kann man gegen Wutbürger argumentieren, die Falschmeldungen, neudeutsch Fake News verbreiten, wenn schon vermeintlich hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft dazu beitragen, das Fakten langsam aber sicher durch „Fakten, Fakten, Fakten“ ersetzt werden?

Eben. Man kann es nicht. Man kann aber versuchen, der Union zu erklären, das sie, wie damals die Zentrum-Partei, alsbald verboten würden, würden Leute an die Macht kommen, die Alternative Fakten zu ihrer Leitkultur erklären. Ich werde das. Und rufe euch dazu auf. Überzeugen wir die Union davon, das Alternative „Fakten, Fakten, Fakten“ der Demokratie nicht gut tun.

Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.

„Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragt Die Zeit auf vorgeblich uninformiertem Niveau

Für Die Zeit inzwischen“Routine“: Eine uninformierte Polemik auf die Routine einer Bundestagswahl im Vorfeld von Landtagswahlen – zumal im Vorfeld der wichtigsten Landtagswahl der Republik, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragen, und im Teaser die aktuell schwachen (sic!) Umfragewerte der SPD gegenüber der CDU im Bund („CDU liegt in Umfragen vor der SPD“) erwähnen, den „Schulz-Hype“ als abklingend bezeichnen und die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen anzweifeln kann man machen. Dann macht man aber nicht Nachrichten über Politik, sondern Politik.

Warum Die Zeit das macht? Vermutlich weil Herausgeber Helmut Schmidt ja nun zwei Jahre tot und Peer Steinbrück nicht mehr Kanzlerkandidat ist. Für Die Zeit scheint für Martin Schulz die Zeit gekommen, sich endlich zu positionieren. Aber wer etwas über politische Strategie weiß, und sei es nur aus der beiläufigen Lektüre von Boulevardblättchen wie Die Welt, der weiß: Man interveniert bei einer Landtagswahl nicht mit Bundesthemen, überlagert so die Landtagswahl und reduziert so deren Gewicht. Kann man machen, aber macht man nur wenn man etwas zu verlieren hat.

Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Kraft machen das derzeit nicht. Sie führt in Nordrhein-Westfalen einen leidenschaftlichen Wahlkampf, um Nordrhein-Westfalen, nicht um Berlin. Die CDU und ihr farb- und namenloser Spitzenkandidat nicht. Das der Laschet heißt, weiß nur wer im politischen Farbspektrum düstere Farben bevorzugt.

Seit die CDU hier wie überall mit Angst Wahlkampf macht, indem sie dunkelbraune Horrorszenarien an die Wand malt, die so natürlich Erika Steinbach gefallen, und auch gern vor von Brandanschlägen heimgesuchten Flüchtlingsunterkünften aufgestellt werden, ist die CDU in NRW mit der SPD gleichgezogen.

Das dies die übliche Schablone ist, um gegen die SPD Wahlkampf zu machen, und zwar seit den 1950er Jahren bis heute (in Hessen beispielsweise sogar mit rassistischen Untertönen 2008 mit »Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten«), das interessiert Die Zeit nicht. Es geht ihr allein darum, den mangelnden Einsatz des populären (durch Hype bestätigt das Die Zeit ja selbst) Martin Schulz im laufenden Wahlkampf aufzuzeigen; einer der ja eben nur von der ebenso populären Hannelore Kraft ablenken würde, aber das diskutiert das Blättchen nicht, deren seit Jahren des Aufschwung seit Jahren stagnierende (weil es nicht genug gut saturierte) Auflage endlich angefacht werden muss.

Wie sehr die Beziehung zwischen den neuen Herausgebern der Zeit und der SPD nach dem Dahin- und somit Ausscheiden von Helmut Schmidt aus deren Reihen geht, zeigt sich daran, wie persönlich bereits im ersten Absatz auf die Genossen eingedroschen wird, die wahlweise als »trahlenden Klatschpappen-Jusos« oder «beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen der auch immer« dargestellt werden. Da hat sich ein Blättchen wie Die Zeit aber schnell entkernt.

Asynchrone Demobilisierung

Im Weiteren ergeht sich der Artikel in Spekulationen darüber, was diejenigen eben diskreditierten wohl gerade machen, etwa das die »aufgeregten Neumitglieder in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht seien«, was wohl so viel heißen soll wie als kleines Rädchen im Getriebe der Parteipolitik angekommen, oder anders: Die Zeit probiert sich in dem, was Merkel als asynchrone Demobilisierung erfand, und nichts anderes bedeutet, als als Partei nicht mit eigenen Inhalten überzeugen, sondern die Mitglieder, Sympathisanten und potentiellen Wähler anderer Parteien von deren Inhalten – oder in dem Fall von deren Spitzenpersonal – zu entfernen.

Merkel ist wie Kohl: für die Fakten bevorzugen personifizierter Reformstau, für die Parteigänger der Union bald 16 Jahre Kanzler

Die Ermüdung kurz vor Ende von Helmut Kohls Kanzlerschaft ist noch nicht eingetreten, glaubt die Hauptstadtpresse. Dabei hat Angela Merkel, »Kohls Mädchen«, noch viel geringere Verdienste erworben als ihr geistiger Vater, den sie den Ehrenvorsitz ruhen lässt, weil er ihrer CDU in der Schwarzgeldaffäre so sehr geschadet habe, aber die gleichzeitig einen anderen Protagonisten des größten Parteispendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zum Finanzminister beförderte. Das ist das schlimmstmögliche Peter Prinzip, denn Schäuble hat nicht nur keine Ahnung, sondern ist Merkels größter Gegner und Verbündeter zugleich, sondern ist auch und das seit fast zwanzig Jahren der einzige rote Faden in der Union. Alle anderen von der Union irgendwann mal als Bundesminister im die Kabinette eingestiegenen Minister sind früher oder gegangen worden (vulgo: haben das Vertrauen der Kanzlerin ausgesprochen bekommen, als die noch dazu in der Lage war). Aber seit Jahren ist das vorbei. Der größte Tänzer auf der Nase der Kanzlerin ist Horst Seehofer, dessen Verdienst es dereinst sein wird, die 16 Jahre verhindert zu haben. Und dessen wichtigster Schachzug wiederum war mal, Karl-Theodor zu Guttenberg nach Berlin zu hieven, der im Artikel von Die Zeit sodann Erwähnung findet, allerdings als Blaupause ausgerechnet für Martin Schulz. Das muss man sacken lassen.

Der (t)adelige Freiherr (kein Dr.) Karl-Theodor von und zu Guttenberg als Vorlage für den Buchhändler aus Würselen

Der von der CSU gegen Angela Merkel von München nach Berlin weg beförderte Adelige Freiherr von und zu Guttenberg, der sich seine gesamte Hochschulkarriere bis hinauf zum Doktortitel erschwindelt hat, und der selbst als einer der ersten von der Plagiatsaffäre niedergewalzt wurde und trotzdem an seinem Bundesministergehalt festhielt, sei, so Die Zeit, die Antwort auf eine »Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine«, was bildungsbürgerlich für Politikverdrossen steht. Das
der »über den Dingen geschwebt« habe, wohingegen Martin Schulz ja nicht nur aus bescheidenen Verhältnissen stammt und in diesen Zuhause ist, ficht Die Zeit nicht an. Der Vergleich hinkt, aber nicht genug um an der Qualitätskontrolle des Wochenblättchens zu scheitern. Das »rasante des Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs« einer von heute auf morgen war, das den adeligen Bayern bis zur Ernennung als Bundesminister niemand kannte und er seine Popularität bis heute nur deshalb nicht eingebüßt hat, weil das sein einziges Kapital1 ist, der also verteidigt werden will, interessiert Die Zeit nicht. Man schreibt seine Popularität der »Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen« und also einer irrationalen Emotion zu, insofern ist die Argumentation schon schlüssig, zu einem Schluss kommt Robert Pausch in Die Zeit hingegen nicht. Vom einem Exkurs zu Karl-Theodor von und zu Guttenberg gerät er zum nächsten, noch absurderen, nämlich dem zur so genannten Alternative für Deutschland.

„Alternative für Deutschland verspricht die Revolution“

Unter Politik als Metapolitik geht es mit Robert Pausch endgültig durch, indem er der Anhängern der Alternative für Deutschland denselben Wunsch nach Revolution nachsagt, den schon die Linken gehabt haben. Fast entlarvend wirkt da der Verweis auf das Establishment (seine Wortwahl: Etablierten) und deren »notorischen Hinweise» darauf, das die keine Lösungen anzubieten hätten. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man das Fazit ziehen, das hier jemand Wahlkampfhilfe für die nunmehr noch rechtere Alternative für Politk in Deutschland machen würde.

Den ganzen Rest des Artikels kann man sich dann auch getrost sparen, denn eines ist sicher. Abgewogen ist der Artikel von Robert Pausch ganz sicher, ausgewogen sicher nicht.

Worüber schreibt Robert Pausch in Die Zeit?

Anhand seines Profil auf Zeit online wird nur schnell klar: Hier schreibt einer der sehr wohl eine politische Agenda hat, und die ist nicht aus rotem Faden, sondern ideologisch geprägt. Seit 2015 hat er Artikel auf Die Zeit veröffentlicht, die politischen Extremismus in Europas Parteienlandschaft behandeln, er rückt die Alternative in die Mitte und schreibt über linke Politik als sei die aus dem politischen Spektrum bereits verschwunden. Dabei sind es der Sache nicht dienliche Zuschreibungen und Vergleiche wie seine, die zeigen das Martin Schulz als Kanzlerkandidat eine echte Alternative darstellt. Denn er mag derzeit nicht so präsent und gut da stehen, wie es wir Sozialdemokraten seit Januar bis September gern hätten. Dafür steht er und die SPD dann noch, und das seit über 150 Jahren. Wohin Angela Merkel und die Union bis dahin und danach driften, wird hingegen allein eben die Alternative für Deutschland entscheiden. Deren Mobilisierungspotential hängt ganz klar davon ab, wie neokonservativ sich die Union bis dahin positioniert, wie viel noch bei deren einzigem Thema „Euro(pa) kontra Vaterland“ passiert und wie deren Botnetz und Populismus funktioniert, wenn es darauf ankommt. Robert Pausch und Die Zeit, die funktionieren in der Hinsicht schon mal gut.

Seit an Seit mit Springer-Presse und FAZ

Man spürt, das Holtzbrinck auf Kontroverse zu Gunsten der Absatzzahlen hofft, und man liest nicht mehr nur zwischen den Zeilen, das dies Blättchen den selben Druckerpressen entspringt wie dBil und FAZ. Ob man, wenn die Zeit endgültig auf deren Niveau angekommen ist, die Anzeigenpreise halten können wird, wird sich noch zeigen.

  1. im Wortsinn, Stichwort verarmter Adel []

Illuminierte Wahrzeichen und Wegsehenswürdigkeiten

Wenn in Paris, London oder New York Menschen sterben, illuminieren eilig alle Alliierten ihre Sehenswürdigkeiten; explodieren aber in Kabul oder St. Petersburg Bomben, nicht – man hüllt sich stattdessen in die obligatorische, wohlfeile Beileids- und Solidaritätsbekundungen. Illuminierte Wahrzeichen für Alliierte und Wegsehenswürdigkeiten für Kombatanten und Kollateralschäden, so weit ist es schon gekommen mit der moralischen Überlegenheit bei uns im Westen. Wenn Menschen sterben, sterben Menschen, nicht „die Russen“, „die Muslime“ oder die anderen unbekannten Opfer im „Krieg gegen den Terror™“. Das Signal der „westlichen Wertegeschmeinschaft“ (sic!) ist klar: Wir haben kein. Wenn die Menschenrechte, so etwa die auf Unversehrtheit, nicht gleich verteilt sind, dann kann man auf die auch verzichten. Wird ja auch. Die USA bombardieren in über einem dutzend failed states in aller Welt regelmäßig mit „Präzisionswaffen“, die in regelmäßigen Abständen mehr unbeteiligte Zivilisten ausradieren, als bei Terroranschlägen „im Westen“ in Jahrzehnten ums Leben kommen. Und auch das ist ein unlauterer Vergleich, der nämlich zwischen absolutem Bodycount und emotionalen Nutzen per subjektiver Sicherheit. Zeit den Stock aus dem Arsch zu kriegen, den die Konservativen da haben, und Terrorismus als soziale und gesellschaftliche, nicht geo- oder innenpolitische anzugreifen. Ohne die westliche Wertegemeinschaft geht das nicht, aber indem sie wegsieht, wenn andernorts Anschläge passieren, das geht auch nicht.

Drohnenmorde über Relaisstation Ramstein

Der von Obama massiv ausgeweitete asynchrone Krieg gegen den Terror mit Hilfe von Drohnen ist längst ein Weltkrieg. Von Drohnenbasen in aller Welt werden Luftschläge geplant und ausgeführt, egal ob und mit welchen Verlusten in der Zivilbevölkerung zu rechnen ist. Und das im Vergleich zu Atomwaffen präzise Waffensystem kostet bei weitem nicht so viele Menschenleben wie die Bomben auf Nagasaki und Hiroshima. Dafür sorgen hingegen das Chaos und die Zerstörung, die damit einher gehen. Der Krieg gegen den Terror hat den so genannten Islamischen Staat erst hervorgebracht, indem er den unter dem Embargo kaputt gewirtschaftete Irak seiner wirtschaftlichen Grundlage beraubte. Und dann startete man die zweite Invasion binnen weniger Jahre, um ihm seiner Bodenschätze zu berauben. Das religiös zutiefst gespaltene Land versank fortan im Blut „Ungläubiger“, aber vor allem Einheimischer; daran war zuvorderst die Auseinandersetzung zwischen Invasoren und Irakern Schuld. Im Nachbarland Syrien sorgten mehrere Jahre aufeinander folgende Dürreperioden für eine Völkerwanderung, die dem Begriff Stadtflucht eine neue Dimension gab. Und in dem so destabilisierten, also „rechtsfreien“ Binnenraum zwischen Irak und Syrien gedieh der Islamische Staat, gegen den sogar El Kaida abstank.

Die meisten Opfer der Drohnenmorde zählen derzeit noch arabische Länder. Aber dank schlüsselfertiger Lösung kann Donald Trump demnächst auf eine sich perfekt ergänzende Maschinerie aus Überwachung und „Präzisionswaffen“ zurückgreifen, deren Abschreckungspotential weit über das von Atomwaffen hinaus geht, vor deren Zugriff durch Donald Trump von der Hillary Clinton im Wahlkampf noch gewarnt wurde, die so oft auf Drohnenmorde zurückgriff, das sie sogar zu Staatsfeinden erklärten amerikanischen Staatsbürgern wie Julian Assange mit deren Einsatz drohte.

Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. (Q: Golem)

Die ersten deutschen Opfer fordert der Drohnenkrieg nun auch: Zunächst hat es die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erwischt. Als sie zu Fragen von Tilo Jung rund um die Antworten von Michael Roth, die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« zu beantworten hatte, sah sie plötzlich sehr blass aus. Und nun erfahren wir: Sawsan Chebli wird mit beinah sofortiger Wirkung eine neue Wirkungsstätte einnehmen. So braucht sie auch keine Fragen mehr zu beantworten, die die Ermordung muslimischer Menschen in aller Welt betreffen. Als bekennende und praktizierende Muslimin, die sie ist, dürfte ihr das nicht nur schwer gefallen sein. Das war Folter.

Dennoch war fraglos jede Antwort der Bundesregierung der letzten Jahre, Drohnen betreffend, erstunken und gelogen.

CNN, kurz für: Clintons News Network

Man hat die, die andere nicht abschreiben lassen wollten, nicht gemocht. Man wusste aber auch, das die die abschreiben wollten, früher oder später Probleme bekommen würden.

Hillary Clinton wusste, welche Fragen beim TV-Duell gestellt würden. Sie ist damit nicht besser als Trump, der als Antwort Muster in den Multiple Choice Test malt. Aber sie ist mindestens genau so wenig als Präsidentin geeignet.

Niemand braucht eine Präsidentin, der man die Antworten sagen muss, weil sie die Fragen kennt.

Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist der Abgesang auf den sinkenden Stern, den die USA gibt. Clinton bedient sich aus dem Reservoir ihres Gatten, der als Ex-Präsident vollen Zugang zu den amerikanischen Diensten hat, sie bekommt Unterstützung von den alten grauen Männern aus dem Silicon Valley, die Suchergebnisse manipulieren, und die in der Auflage stärksten Publikationen haben sich lang vor ihrer offiziellen Kandidatur mehr oder weniger offen auf ihre Seite geschlagen.

Diese Frau wäre nicht die erste Frau als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, sie wäre ein Kunstprodukt der alten, weißen Männer, die geschlossen Trump wählen werden, denn genau deren wohlhabenden 1%, namentlich eben die aus dem Valley dem dahinsiechenden Rest der Industrie unterstützen Clinton dabei, trotzdem kommen nur ein paar Prozentpünktchen Abstand zum Kontrahenten raus, der die ganze Zeit als Unperson dargestellt wird.

Merkter was?

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. nike air max pas cher Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. nike tn Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. acheter asics pas cher Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

https://twitter.com/StriegSe/status/719851878507524097?lang=de

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

https://twitter.com/springfeld/status/719953824916627456

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

https://twitter.com/springfeld/status/719946070449659904

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

https://twitter.com/springfeld/status/719940829444509697

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. basket nike air max 1 Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. basket nike air max Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

https://twitter.com/springfeld/status/719891474737967107

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Fjallraven Kanken NO.2 Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

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Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

(via)