Die Super-Gaus die keiner war. Der Atomausstieg der keiner war.

Neulich sah ich nach langer Zeit mal wieder eine Folge der Sendung Quarks. Es ging um eines meiner Themen. Und der Beitrag war hervorragend. Das ist selten für Themen, die populärwissenschaftlich aufbereitet werden, und bei dem ich mich besser auskenne als die Macher.

Es folgte, was sich die Mediatheken bei YouTube abgeschaut hatten: Der nächste Beitrag folgte nach kurzer Pause.

Der nächste Beitrag behandelte Atomkraft, spezieller: die Reaktor-Katastrophe in Fukushima. Wenige Tage vorher hatte es wieder ein schweres Seebeben gegeben und also war Aktualität gegeben.

Und der Beitrag war in zweierlei Hinsicht erstaunlich: Einerseits gab es keinen Eiertanz um den Begriff Super-Gau. Andererseits wurde Geschlichtsklitterung betrieben, indem der Moderator behauptete, der Atomausstieg sei 2011 in Folge dessen beschlossen worden.

Nachdem man gerade während der noch unsicheren Informationslage in den ersten Stunden und Tagen gar nicht seriös von einem oder gar mehreren Super-Gaus sprechen mochte gab eine breite mediale Öffentlichkeit die Verleugnung dieses multiplen schwersten anzunehmenden Störfalls teils bis heute nicht auf. Bemerkensaert besonders, da sowas an und für sich vor Tschernobyl für unmöglich gehalten wurde, oder zumindest felsenfest behauptet wurde,das so etwas nie einträte.

Und obwohl qua Video die faktischen Konsequenzen an Bord mindestens eines des havarierten Atomkraftwerks ganz ohne Strahlungsmessung oder persönliche Inaugenscheinnahme feststand, bestand hierzulande Einigkeit über zumindest eine Sprachregelung, dernach der Begriff Super-Gau zu vermeiden sei. Er war offensichtlich. Ein Indiz war die Explosion, die das Dach des dritten Reaktors wegriss. Alle schwiegen darüber. Alle starrten auf Japan, gefesselt wie bei 9/11, immer wieder auf dieselbe Filmsequenz. Trotzdem. Der Begriff fiel nicht.

Nicht weniger ungeheuerlich, zumindest für eine pseudowissenschaftliche Sendung im Öffentlich-Rechtlichen und bezogen auf den deutschsprachigen Raum: Der Moderator Ranga Yogeshwar gab sich geschichtsvergessen: „Die Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 veranlasste Deutschland zum Atomausstieg.“ Da musste ich schon zweimal hinhören. Und spulte zurück. Aber so hat er es gesagt. Sinnngemäß, jedoch unmissverständlich.

Monumentales Staatsversagen

Armin Laschet ist monumentales Staatsversagen. Während der Kanzlerkandidat in Stuttgart auf einem Podium was von „starken Regen, Starkregen“ stammelte standen viele Nordrhein-Westfal:innen vor den Trümmern ihrer Existenz, viel mehr saßen fassungslos vor den Fernsehgeräten und über 100 standen nie wieder auf.

Heute wissen wir: Sowohl Horst Seehofer als zuständiger Bundesminister als auch Armin Laschet als Ministerpräsident des von der Katastrophe am härtesten getroffene Verantwortliche wussten knapp zwei Wochen vor dem Extremwetter-Ereignis schon was bevorstehen würde.

Natürlich vermochten sie nicht vorherzusagen, wo genau welche Niederschläge niedergehen würden. Aber das ein Ereignis wie zuletzt bei der Jahrhundertflut eintreten würde wussten beide.

Seehofer hatte schon Stoiber in jener Flut untergehen sehen. Und jetzt hilft er Laschet zu versenken.

Geschichte wiederholt sich. Und man kann niemand dafür verantwortlich machen, der nicht mittelbar an ihr beteiligt war. Aber sie sind in einer Partei, die den Verbrenner bis heute für alternativlos hält, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg veranlasst hat, die Kohleverstromung Jahrzehnte fortsetzen will, die den Ausbau der Windenergie gestoppt und die Photovoltaik als Industrie als Ganzes nachhaltig vernichtet hat, die sich von Klimakiller finanzieren lässt. Sie sind in diese Partei eingetreten, haben darin Karriere und sich mit dem Kampf gegen Umwelt, Natur und Tierwelt gemein gemacht. Und jetzt tun sie als seien sie Vorreiter beim Klimaschutz.

Seehofer und Laschet sind so unglaubwürdig in der Sache wie #dBil in Sachen Journalismus.

Seehofer und Laschet sind Repräsentanten des Staates, und als solche haben sie versagt. Statt zu sensibilisieren verhielten sie sich höchst unsensibel, fűr ihre jeweiligen Ämter unverantwortlich und der Situation unangemessen.

Frank Nopper: ~“Ein Verbot verbot sich“

Alle Artikel über Politiker der Union fangen derzeit mit den Worten an, dass der oder diejenige sich oder seine Entscheidungen verteidige. So auch die Fehlentscheidung von Frank Nopper, der zugegebenermaßen erst ein paar Wochen im Amt ist und von dessen Wahlsieg niemand überzeugt war – nichteinmal seine eigene CDU Stuttgart.

Frank Nopper jedenfalls verteidigte nun seine falsche Entscheidung gegen ein Verbot des denkwürdigen Fanals der so genannten Querdenker in Stuttgart. „Für ein Verbot der Demo habe es aber keine Grundlage gegeben“ lässt der Oberbürgermeister sich im Teaser zitieren, nur um dann ein paar Zeilen darunter selbst zu korrigieren: „Natürlich hätte es.“

„Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht nachvollziehbar“ leitet er das Schuldeingeständnis ein. Wie von Konservativen gewohnt wird das eigene Versagen mit einer Relativierung eingeleitet, um dann gekonnt mit einer Schuldzuweisung an das genauso konservativ aber grün geführte Sozialministerium unter Lucha zu kontern: „Das Ministerium hätte uns im Übrigen ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.“

„Die waren es, die waren es! *räuspern* Der wars! Der wars!!“ Konservative Politiker sind offenbar große Monty Python Fans. Und sie halten sich dabei an Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, geht schief. Dabei geschah das alles mit Ansage. Egal ob von Frank Nopper unfähig ist, naiv, ihm alles scheißegal ist, Nopper selber Querdenker ist oder schlicht und ergreifend lügt, wenn er behauptet, die „Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die Corona-Beschränkungen einhalten würden“ ist einerlei. Er ist von Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt worden, und es ist seine Aufgabe Schaden von Stuttgart abzuwenden. Stattdessen hat er zugelassen das 10.000 und mehr Querulanten inmitten von Stuttgart Polizisten, Journalisten und die Demokratie an sich angreifen. Jetzt zu versuchen, das Versäumnis, ein Verbot zu verhängen, anderen anzukreiden, namentlich dem Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha, aus dessen Haus die Kritik an Nopper auch kam, ist als würde man die eigene Arbeitsverweigerung mit der der Arbeitsverweigerung der Anderen relativieren. „Der unternimmt nichts, also unternehme ich auch nichts.“

Frank Nopper macht in der piefigen konservativen Kommunalpolitik also genau das, was ihm die große Politik vormacht: Nichts. Nopper hat die Macht, und macht nichts. Wenn das stilbildend für die achtjährige Amtszeit wird, wird es in acht Jahren mehr brauchen als drei aussichtsreiche Kandidaten mit satten Stimmergebnissen, die den jeweils anderen die Stichwahl nicht gönnen.

5 ¢ vor 12 €/Maske

Über das Urgestein der CSU schlechthin, Franz Josef Strauß, wurden ganze Bücher geschrieben. Schwarzer Faden: Korruption.

Zwischenzeitlich haben die Amigo-Affäre und zahlreiche andere Korruptionsskandale die Kaufbarkeit konservativer Politiker personenunabhängig gemacht.

Und jetzt kommt die Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, und macht gemeinsame Sache mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und helfen dabei Bayern 5 ¢ vor 12 €/Maske abzuziehen. Parteifreundschaftspreis. Möglich gemacht von einer Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler, die den Wucherpreis für die Masken aufrief.

11,55 € pro Kopf oder 5 ¢ vor 12 €/Maske. Wer sind die 32-37% Idioten, die trotz allem noch CDU und CSU wählen?

Demaskierend

Millionen Masken hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg versprochen. Winfried Hermann höchstselbst, der mit dem Slogan „Sie kennen mich“ in den Wahlkampf eingestiegen war und inzwischen bis auf Weiteres aus persönlichen Gründen ausgestiegen ist.

Lautstark hatte auch die Spitzenkandidatin der so mit regierenden Union Susanne Eisenmann geprahlt, dass man Millionen Masken bestellt hatte. So ließe sich ihr kaum als solches zu erkennende Hygienekonzept für Schulen realisieren, so hieß es.

Millionen Masken hatte das grün geführte Sozialministerium unter Manfred Lucha im Auftrag dieser lautmalerisch damit werbenden grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beschafft.

Millionen Masken.

Millionen.

Millionen für Masken für Millionen. 3,5 Millionen davon sind unbrauchbar.

Und keiner übernimmt Verantwortung. Nicht Landesopa Kretschmann, nicht #EisenmannRuecktritt, nicht Manne Lucha. Es ist Wahlkampf.

Und wie transparent wird mit dem Fehler umgegangen? Beschafft wurde im letzten Jahr.

Millionen wurden beschafft. Masken von 13 auch deutschen Hersteller wurden als mangelhaft eingestuft.

Sie wurden an Schulen, Universitätskliniken, Verwaltung oder Pflegeheime verteilt.

Rund 3,5 Millionen mangelhafte Einwegmasken mittels Rückrufaktion zu suchen ist nicht mehr als eine Verhöhnung der Öffentlichkeit, und ein verheerendes Zeugnis für den Journalismus, der daraus nicht die das macht, was es ist: Kein Versagen des Staats, sondern ein Versagen der Verantwortlichen. Ein Versagen auch mit dem Versagen umzugehen. Dafür spricht ein einziger Satz:

Jetzt haben die Verantwortlichen angekündigt, Schadensersatzansprüche gegenüber den Maskenlieferanten zu prüfen.“

Jetzt und also nicht erst nachdem sie ertappt wurden, sondern vielmehr als feststand, wie weitreichend das Versagen reicht. Infektionsschutz ist staatliche, obligatorische Aufgabe, und nicht geeignet damit Wahlkampf zu machen. Dennoch haben Kretschmann, Eisenmann und Lucha keine Gelegenheit unterlassen, jedem ihre kostenlose Masken unter die Nase zu reiben. Wenn aus der staatlichen Obliegenheit des Infektionsschutz dann ein Vorwahlversprechen für die diesjährige Landtagswahl gemacht wird, dürfen diejenigen nicht erwarten, dass ihnen ihre vollmundigen Versprechen vorgehalten werden – insbesondere dann nicht, wenn sie dabei ihre eigene Aufgabe sträflich versäumen. Kretschmann, Eisenmann und Lucha haben Menschenleben gefährdet, indem sie Menschen in Sicherheit wogen, indem sie ihnen Masken aushändigten, die nachweislich unwirksam waren, und das sogar an Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken, wo die Gefährdetsten sind. Aber darauf angesprochen haben Ministerpräsident und Minister:innen zunächst die Lehrer:innen, die den Mangel bemerkten, ignoriert, dann öffentlichem Druck ausgeliefert Tests beauftragt, deren Ergebnis unveröffentlicht ist, um dann der Öffentlichkeit gegenüber den Adressatenkreis auf Schulen einzuschränken – und also die Öffentlichkeit zu belügen, nur um kurz darauf einerseits einzuräumen, dass man immerhin Pi mal Daumen sagen könne, dass eben auch ihre eigenen Beschäftigten in der Verwaltung und zu allem Überfluss auch Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken ausgerechnet mit Masken beliefert wurden, dir unbrauchbar sind. Im Wahlkampf wiegt jede Lüge doppelt schwer, sagt man. Aber die intransparente Kommunikation aller Beteiligten, für die Salamitaktik noch beschönigend ist sollte ein Vielfaches wiegen.

Angekündigt und also noch nicht – ohne zeitlichen Horizont demnach nie. Damit ist immer dann zu rechnen, wenn in der alltäglichen Lawine der Nachrichten die nächste Hiobsbotschaft immer höheres Gewicht hat als die bereits verarbeitete. Das verlorene Vertrauen in die Verantwortlichen wird nicht dadurch wieder aufgebaut, indem man die Aufarbeitung aufschiebt. Ankündigungen sind aber nur Aufschübe, und in diesem Zusammenhang erfahrungsgemäß auf den Sankt Nimmerleinstag.

Schadensersatzansprüche macht man nur geltend, wenn für den Spott schon gesorgt ist, und man Schaden abwälzen will. Die als Schutzbehauptung geeignete Mittel der Vorwärtsverteidigung läuft vor allem dann ins Leere, wenn man diejenigen Verantwortlichen nicht benennt, also in dem Fall die vorhandene Liste mit 13 Lieferanten. Warum kann man also einerseits 13 Lieferanten genau beziffern, genauso die Zahl der gelieferten fehlerhafte Masken, ja sogar die Testergebnisse einzelner Stichproben, deren Wirkung nur wenige Prozentpunkte (mit genauen Prozentwerten!) unter den Erfordernissen lägen.

Immerhin konnte man das sagen. Also das man Millionen Masken auch in Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken verteilt habe. Sonst nichts.
Wohin genau geliefert wurde, sei für das Ministerium nicht mehr abschließend feststellbar, so eine Sprecherin des Sozialministeriums. Wie man so den laufenden Rückruf realisiere, kann dieselbe Sprecherin nicht beantworten. Wann, wemgegenüber, wie viel Schadensersatz gefordert werde wisse man auch nicht. Absolut nichts.

NOx für ein U vormachen: Super-Prof. Dr. Dieter Köhler im Kampf gegen Fakten, gesunden Menschenverstand und die Mathematik

Höchst bemerkenswert wie lang es ein Herr Köhler und seine <del>112</del> 107 Lungenärzte geschafft haben sich bar jeder Expertise als Experten darzustellen und damit durchzukommen. Die wichtigsten Aspekte der Debatte, die keine war, habe ich hier nochmal zusammengetragen.

„Meine Kollegen bestätigen mir unter der Hand, dass ich Recht habe“, sagt Köhler, Namen nennen kann er indes nur einen, und der ist der Öffentlichkeit bekannt.
Hörensagen

„Alkohol und Sport seien in den Studien gar nicht berücksichtigt worden“ sagt Köhler, Das taugt aber als Argument für die Glaubwürdigkeit
„Willkür statt Wissenschaft“ ist ein schwerer Vorwurf für jemand, der sich hiernach dem Vorwurf ausgesetzt sah, das er unwissenschaftlich arbeite und (ohne Sekretärin) nicht richtig rechnen kann.

Köhler selbst fährt einen Diesel, „weil der weniger Kohlendioxid ausstößt“. Das Treibhausgas, das zur Erderwärmung beiträgt, hält er für ein viel wichtigeres Problem.
Den hinkenden Vergleichen eine Nebenkriegsschauplätze anbei stellen nennt der moderne Homo sapiens Derailling. Herr Köhler: Das heißt auf Deutsch die Diskussion zum Entgleisen bringen.

„Wenn alle in eine Richtung laufen“, sagt er, „dagegen kommst du nicht mehr an.“
Dagegen, im Zweifel gegen den Strom, schwimmt nur er und 112 107 aufrechte „Lungenärzte“ (neben dem Englischen verwirrt Lateinisch Köhler offensichtlich auch – ganz abgesehen von der Grundrechenarten).

Subjektive Sicherheit ist Sicherheit als Inszenierung

Sascha Lobo hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die meisten, die Terroristen wurden, waren keine Unbekannten. Und wenn auch die in der Zeit nach Anschlägen immer kolportiert wird, das es sich um ~“scheinbar ehrbare, nette, unscheinbare Zeitgenossen gehandelt habe, die da in der Nachbarschaft gewohnt haben“, wie man danach in Zeitungen regelmäßig lesen kann: Dem Staat und also dem Sicherheitsapparat sind sie bekannt. Der hat in den letzten 50 Jahren immer neue Sicherheitsgesetze durchgesetzt, die letztlich: keinen der besagten Anschläge verhindert haben. Dafür andere, wird jetzt ein hoch angesehener, hoch dekorierter Polizeiprofessor vorgeschickt, aber der verrät sich und seinesgleichen in einem unscheinbaren Satz: „Diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt – und das sind nur die Personen, die die Behörden kennen.“ Natürlich hat sich die Zahl derjenigen Personen verdoppelt, weil der Staat immer genauere Kenntnis zu haben meint. Die Datensammlungen werden immer breiter gefasst. Die Sicherheitsorgane immer hellhöriger, eben dank aller möglichen Möglichkeiten, vulgo: Befügnisse. Und doch: Freiheit ohne Sicherheit gibt es so wenig wie Sicherheit ohne Freiheit. Das die Abwägung beider Güter für die Konservativen längst zu Ungunsten der Freiheit ausgefallen ist, ist jedem klar. Das dies zur Folge hat, das immer mehr Anschläge erfolgreich verübt werden, und nicht wie behauptet wird, auch ein gewisser Teil verhindert werde, den man aber natürlich aus „ermittlungstaktischen“ Gründen oder des Quellenschutzes nicht, nie preisgeben will: Einerlei. Und so verschiffen wir immer mehr Waffen in Konfliktregionen, bauen immer mehr Zäune, installieren mehr Videokameras, überwachen Otto Normalverbraucher und geben dem Staat einen immer gewaltigeren Joystick in die Hand. Am anderen Ende sind im besten Fall nur Überwachte in Berlin oder Berchtesgaden, im schlimmsten Fall unbeteiligte Zivilisten, und die im Fadenkreuz, in Bagdad oder Beirut. Und jeder unsinnig Getötete dort führt zu immer mehr Hass uns gegenüber. Ich habe einen Teufelskreis erkannt, und bin doch keiner der an Gott glaubt. Dafür an den gesunden Menschenverstand, und wie einfach der mit Emotionen ausgeschaltet werden kann. Hier wie da.

Bildquelle/lizenz: Sascha Lobo/CC-BY

Besorgte Bürger in der Bundesversammlung

In Zeiten, in denen sich die deutsche Kultur aus zehn schlicht zusammengewürfelten Schlaglichtern zusammensetzt, sind Besorgte Bürger überall zu finden, sogar in der Bundesversammlung. Diese Frau Dr. hier ist ein gutes Beispiel dafür:

Es ist natürlich völlig abwegig, zu behaupten, das die SPD beim Verbot von Kinderehen – davon spricht man bei Ehen, die unter Personen zustande gekommen sind, die beide noch nicht 16 Jahre waren und keine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Das sind in der Regel Ehen, die im Ausland zustande kamen. Deren Fortsetzung ist auch hier undenkbar, nicht zuletzt für Sozialdemokraten. Dennoch behauptet die Frau, die ausweislich ihrer Medien bei Twitter Mitglied der so genannten Bundesversammlung ist, das Gegenteil. Und dieselbe Frau Dr. lässt sich mit prominenten Unionspolitikern ablichten, vermutlich eben: bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat. Nun meine Frage: Wie kann man gegen Wutbürger argumentieren, die Falschmeldungen, neudeutsch Fake News verbreiten, wenn schon vermeintlich hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft dazu beitragen, das Fakten langsam aber sicher durch „Fakten, Fakten, Fakten“ ersetzt werden?

Eben. Man kann es nicht. Man kann aber versuchen, der Union zu erklären, das sie, wie damals die Zentrum-Partei, alsbald verboten würden, würden Leute an die Macht kommen, die Alternative Fakten zu ihrer Leitkultur erklären. Ich werde das. Und rufe euch dazu auf. Überzeugen wir die Union davon, das Alternative „Fakten, Fakten, Fakten“ der Demokratie nicht gut tun.

Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.