„Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragt Die Zeit auf vorgeblich uninformiertem Niveau

Für Die Zeit inzwischen“Routine“: Eine uninformierte Polemik auf die Routine einer Bundestagswahl im Vorfeld von Landtagswahlen – zumal im Vorfeld der wichtigsten Landtagswahl der Republik, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragen, und im Teaser die aktuell schwachen (sic!) Umfragewerte der SPD gegenüber der CDU im Bund („CDU liegt in Umfragen vor der SPD“) erwähnen, den „Schulz-Hype“ als abklingend bezeichnen und die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen anzweifeln kann man machen. Dann macht man aber nicht Nachrichten über Politik, sondern Politik.

Warum Die Zeit das macht? Vermutlich weil Herausgeber Helmut Schmidt ja nun zwei Jahre tot und Peer Steinbrück nicht mehr Kanzlerkandidat ist. Für Die Zeit scheint für Martin Schulz die Zeit gekommen, sich endlich zu positionieren. Aber wer etwas über politische Strategie weiß, und sei es nur aus der beiläufigen Lektüre von Boulevardblättchen wie Die Welt, der weiß: Man interveniert bei einer Landtagswahl nicht mit Bundesthemen, überlagert so die Landtagswahl und reduziert so deren Gewicht. Kann man machen, aber macht man nur wenn man etwas zu verlieren hat.

Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Kraft machen das derzeit nicht. Sie führt in Nordrhein-Westfalen einen leidenschaftlichen Wahlkampf, um Nordrhein-Westfalen, nicht um Berlin. Die CDU und ihr farb- und namenloser Spitzenkandidat nicht. Das der Laschet heißt, weiß nur wer im politischen Farbspektrum düstere Farben bevorzugt.

Seit die CDU hier wie überall mit Angst Wahlkampf macht, indem sie dunkelbraune Horrorszenarien an die Wand malt, die so natürlich Erika Steinbach gefallen, und auch gern vor von Brandanschlägen heimgesuchten Flüchtlingsunterkünften aufgestellt werden, ist die CDU in NRW mit der SPD gleichgezogen.

Das dies die übliche Schablone ist, um gegen die SPD Wahlkampf zu machen, und zwar seit den 1950er Jahren bis heute (in Hessen beispielsweise sogar mit rassistischen Untertönen 2008 mit »Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten«), das interessiert Die Zeit nicht. Es geht ihr allein darum, den mangelnden Einsatz des populären (durch Hype bestätigt das Die Zeit ja selbst) Martin Schulz im laufenden Wahlkampf aufzuzeigen; einer der ja eben nur von der ebenso populären Hannelore Kraft ablenken würde, aber das diskutiert das Blättchen nicht, deren seit Jahren des Aufschwung seit Jahren stagnierende (weil es nicht genug gut saturierte) Auflage endlich angefacht werden muss.

Wie sehr die Beziehung zwischen den neuen Herausgebern der Zeit und der SPD nach dem Dahin- und somit Ausscheiden von Helmut Schmidt aus deren Reihen geht, zeigt sich daran, wie persönlich bereits im ersten Absatz auf die Genossen eingedroschen wird, die wahlweise als »trahlenden Klatschpappen-Jusos« oder «beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen der auch immer« dargestellt werden. Da hat sich ein Blättchen wie Die Zeit aber schnell entkernt.

Asynchrone Demobilisierung

Im Weiteren ergeht sich der Artikel in Spekulationen darüber, was diejenigen eben diskreditierten wohl gerade machen, etwa das die »aufgeregten Neumitglieder in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht seien«, was wohl so viel heißen soll wie als kleines Rädchen im Getriebe der Parteipolitik angekommen, oder anders: Die Zeit probiert sich in dem, was Merkel als asynchrone Demobilisierung erfand, und nichts anderes bedeutet, als als Partei nicht mit eigenen Inhalten überzeugen, sondern die Mitglieder, Sympathisanten und potentiellen Wähler anderer Parteien von deren Inhalten – oder in dem Fall von deren Spitzenpersonal – zu entfernen.

Merkel ist wie Kohl: für die Fakten bevorzugen personifizierter Reformstau, für die Parteigänger der Union bald 16 Jahre Kanzler

Die Ermüdung kurz vor Ende von Helmut Kohls Kanzlerschaft ist noch nicht eingetreten, glaubt die Hauptstadtpresse. Dabei hat Angela Merkel, »Kohls Mädchen«, noch viel geringere Verdienste erworben als ihr geistiger Vater, den sie den Ehrenvorsitz ruhen lässt, weil er ihrer CDU in der Schwarzgeldaffäre so sehr geschadet habe, aber die gleichzeitig einen anderen Protagonisten des größten Parteispendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zum Finanzminister beförderte. Das ist das schlimmstmögliche Peter Prinzip, denn Schäuble hat nicht nur keine Ahnung, sondern ist Merkels größter Gegner und Verbündeter zugleich, sondern ist auch und das seit fast zwanzig Jahren der einzige rote Faden in der Union. Alle anderen von der Union irgendwann mal als Bundesminister im die Kabinette eingestiegenen Minister sind früher oder gegangen worden (vulgo: haben das Vertrauen der Kanzlerin ausgesprochen bekommen, als die noch dazu in der Lage war). Aber seit Jahren ist das vorbei. Der größte Tänzer auf der Nase der Kanzlerin ist Horst Seehofer, dessen Verdienst es dereinst sein wird, die 16 Jahre verhindert zu haben. Und dessen wichtigster Schachzug wiederum war mal, Karl-Theodor zu Guttenberg nach Berlin zu hieven, der im Artikel von Die Zeit sodann Erwähnung findet, allerdings als Blaupause ausgerechnet für Martin Schulz. Das muss man sacken lassen.

Der (t)adelige Freiherr (kein Dr.) Karl-Theodor von und zu Guttenberg als Vorlage für den Buchhändler aus Würselen

Der von der CSU gegen Angela Merkel von München nach Berlin weg beförderte Adelige Freiherr von und zu Guttenberg, der sich seine gesamte Hochschulkarriere bis hinauf zum Doktortitel erschwindelt hat, und der selbst als einer der ersten von der Plagiatsaffäre niedergewalzt wurde und trotzdem an seinem Bundesministergehalt festhielt, sei, so Die Zeit, die Antwort auf eine »Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine«, was bildungsbürgerlich für Politikverdrossen steht. Das
der »über den Dingen geschwebt« habe, wohingegen Martin Schulz ja nicht nur aus bescheidenen Verhältnissen stammt und in diesen Zuhause ist, ficht Die Zeit nicht an. Der Vergleich hinkt, aber nicht genug um an der Qualitätskontrolle des Wochenblättchens zu scheitern. Das »rasante des Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs« einer von heute auf morgen war, das den adeligen Bayern bis zur Ernennung als Bundesminister niemand kannte und er seine Popularität bis heute nur deshalb nicht eingebüßt hat, weil das sein einziges Kapital1 ist, der also verteidigt werden will, interessiert Die Zeit nicht. Man schreibt seine Popularität der »Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen« und also einer irrationalen Emotion zu, insofern ist die Argumentation schon schlüssig, zu einem Schluss kommt Robert Pausch in Die Zeit hingegen nicht. Vom einem Exkurs zu Karl-Theodor von und zu Guttenberg gerät er zum nächsten, noch absurderen, nämlich dem zur so genannten Alternative für Deutschland.

„Alternative für Deutschland verspricht die Revolution“

Unter Politik als Metapolitik geht es mit Robert Pausch endgültig durch, indem er der Anhängern der Alternative für Deutschland denselben Wunsch nach Revolution nachsagt, den schon die Linken gehabt haben. Fast entlarvend wirkt da der Verweis auf das Establishment (seine Wortwahl: Etablierten) und deren »notorischen Hinweise» darauf, das die keine Lösungen anzubieten hätten. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man das Fazit ziehen, das hier jemand Wahlkampfhilfe für die nunmehr noch rechtere Alternative für Politk in Deutschland machen würde.

Den ganzen Rest des Artikels kann man sich dann auch getrost sparen, denn eines ist sicher. Abgewogen ist der Artikel von Robert Pausch ganz sicher, ausgewogen sicher nicht.

Worüber schreibt Robert Pausch in Die Zeit?

Anhand seines Profil auf Zeit online wird nur schnell klar: Hier schreibt einer der sehr wohl eine politische Agenda hat, und die ist nicht aus rotem Faden, sondern ideologisch geprägt. Seit 2015 hat er Artikel auf Die Zeit veröffentlicht, die politischen Extremismus in Europas Parteienlandschaft behandeln, er rückt die Alternative in die Mitte und schreibt über linke Politik als sei die aus dem politischen Spektrum bereits verschwunden. Dabei sind es der Sache nicht dienliche Zuschreibungen und Vergleiche wie seine, die zeigen das Martin Schulz als Kanzlerkandidat eine echte Alternative darstellt. Denn er mag derzeit nicht so präsent und gut da stehen, wie es wir Sozialdemokraten seit Januar bis September gern hätten. Dafür steht er und die SPD dann noch, und das seit über 150 Jahren. Wohin Angela Merkel und die Union bis dahin und danach driften, wird hingegen allein eben die Alternative für Deutschland entscheiden. Deren Mobilisierungspotential hängt ganz klar davon ab, wie neokonservativ sich die Union bis dahin positioniert, wie viel noch bei deren einzigem Thema „Euro(pa) kontra Vaterland“ passiert und wie deren Botnetz und Populismus funktioniert, wenn es darauf ankommt. Robert Pausch und Die Zeit, die funktionieren in der Hinsicht schon mal gut.

Seit an Seit mit Springer-Presse und FAZ

Man spürt, das Holtzbrinck auf Kontroverse zu Gunsten der Absatzzahlen hofft, und man liest nicht mehr nur zwischen den Zeilen, das dies Blättchen den selben Druckerpressen entspringt wie dBil und FAZ. Ob man, wenn die Zeit endgültig auf deren Niveau angekommen ist, die Anzeigenpreise halten können wird, wird sich noch zeigen.

  1. im Wortsinn, Stichwort verarmter Adel []

Illuminierte Wahrzeichen und Wegsehenswürdigkeiten

Wenn in Paris, London oder New York Menschen sterben, illuminieren eilig alle Alliierten ihre Sehenswürdigkeiten; explodieren aber in Kabul oder St. Petersburg Bomben, nicht – man hüllt sich stattdessen in die obligatorische, wohlfeile Beileids- und Solidaritätsbekundungen. Illuminierte Wahrzeichen für Alliierte und Wegsehenswürdigkeiten für Kombatanten und Kollateralschäden, so weit ist es schon gekommen mit der moralischen Überlegenheit bei uns im Westen. Wenn Menschen sterben, sterben Menschen, nicht „die Russen“, „die Muslime“ oder die anderen unbekannten Opfer im „Krieg gegen den Terror™“. Das Signal der „westlichen Wertegeschmeinschaft“ (sic!) ist klar: Wir haben kein. Wenn die Menschenrechte, so etwa die auf Unversehrtheit, nicht gleich verteilt sind, dann kann man auf die auch verzichten. Wird ja auch. Die USA bombardieren in über einem dutzend failed states in aller Welt regelmäßig mit „Präzisionswaffen“, die in regelmäßigen Abständen mehr unbeteiligte Zivilisten ausradieren, als bei Terroranschlägen „im Westen“ in Jahrzehnten ums Leben kommen. Und auch das ist ein unlauterer Vergleich, der nämlich zwischen absolutem Bodycount und emotionalen Nutzen per subjektiver Sicherheit. Zeit den Stock aus dem Arsch zu kriegen, den die Konservativen da haben, und Terrorismus als soziale und gesellschaftliche, nicht geo- oder innenpolitische anzugreifen. Ohne die westliche Wertegemeinschaft geht das nicht, aber indem sie wegsieht, wenn andernorts Anschläge passieren, das geht auch nicht.

Drohnenmorde über Relaisstation Ramstein

Der von Obama massiv ausgeweitete asynchrone Krieg gegen den Terror mit Hilfe von Drohnen ist längst ein Weltkrieg. Von Drohnenbasen in aller Welt werden Luftschläge geplant und ausgeführt, egal ob und mit welchen Verlusten in der Zivilbevölkerung zu rechnen ist. Und das im Vergleich zu Atomwaffen präzise Waffensystem kostet bei weitem nicht so viele Menschenleben wie die Bomben auf Nagasaki und Hiroshima. Dafür sorgen hingegen das Chaos und die Zerstörung, die damit einher gehen. Der Krieg gegen den Terror hat den so genannten Islamischen Staat erst hervorgebracht, indem er den unter dem Embargo kaputt gewirtschaftete Irak seiner wirtschaftlichen Grundlage beraubte. Und dann startete man die zweite Invasion binnen weniger Jahre, um ihm seiner Bodenschätze zu berauben. Das religiös zutiefst gespaltene Land versank fortan im Blut „Ungläubiger“, aber vor allem Einheimischer; daran war zuvorderst die Auseinandersetzung zwischen Invasoren und Irakern Schuld. Im Nachbarland Syrien sorgten mehrere Jahre aufeinander folgende Dürreperioden für eine Völkerwanderung, die dem Begriff Stadtflucht eine neue Dimension gab. Und in dem so destabilisierten, also „rechtsfreien“ Binnenraum zwischen Irak und Syrien gedieh der Islamische Staat, gegen den sogar El Kaida abstank.

Die meisten Opfer der Drohnenmorde zählen derzeit noch arabische Länder. Aber dank schlüsselfertiger Lösung kann Donald Trump demnächst auf eine sich perfekt ergänzende Maschinerie aus Überwachung und „Präzisionswaffen“ zurückgreifen, deren Abschreckungspotential weit über das von Atomwaffen hinaus geht, vor deren Zugriff durch Donald Trump von der Hillary Clinton im Wahlkampf noch gewarnt wurde, die so oft auf Drohnenmorde zurückgriff, das sie sogar zu Staatsfeinden erklärten amerikanischen Staatsbürgern wie Julian Assange mit deren Einsatz drohte.

Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. (Q: Golem)

Die ersten deutschen Opfer fordert der Drohnenkrieg nun auch: Zunächst hat es die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erwischt. Als sie zu Fragen von Tilo Jung rund um die Antworten von Michael Roth, die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« zu beantworten hatte, sah sie plötzlich sehr blass aus. Und nun erfahren wir: Sawsan Chebli wird mit beinah sofortiger Wirkung eine neue Wirkungsstätte einnehmen. So braucht sie auch keine Fragen mehr zu beantworten, die die Ermordung muslimischer Menschen in aller Welt betreffen. Als bekennende und praktizierende Muslimin, die sie ist, dürfte ihr das nicht nur schwer gefallen sein. Das war Folter.

Dennoch war fraglos jede Antwort der Bundesregierung der letzten Jahre, Drohnen betreffend, erstunken und gelogen.

R2G 2017? R2G 2016!

Sogar der Stern unter Jörges, der sich 2008 noch dadurch ausgezeichnet hat, gegen R2G zu agitieren, Rot-Rot-Grün wie die Inquisition zu verfolgen, und Andrea Ypsilanti auf den Scheiterhaufen zu bringen, macht inzwischen Werbung dafür. Jedenfalls ruft Jörges in einem Format namens Klartext genau dazu auf. Und zwar sofort. Es muss schlecht stehen um den Stern, könnte man meinen, aber deren Halbwertszeit ist mit 20 Jahren nicht branchenüblich, aber auch kein dramatisches Signal. Es ist also einfach nur werben um die verbliebene Reichweite von stern.de. Dennoch sollte man die Anstiftung zum Koalitionsbruch angesichts der politischen Gemengelage mal durchexerzieren, auch wenn sich da vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eigentlich verbietet.

Nach 2013 fragte der große Dicke: „Wollen wir 25% unserer Wahlversprechen einlösen, oder in die Opposition?“ Jetzt sind wir im letzten Jahr der Großen Koalition, und langsam kommt’s ganz dicke: Die Union würde lieber gestern als heute mit der AfD koalieren, und so gestaltet sich auch deren aktueller Forderungskatalog, den die SPD in der konkreten Umsetzung bisher mitgetragen hat oder in absehbarer Zeit wird, und zwar von A wie Asylrechtsverschärfung bis Z wie Zivilschutz.

Das wir überhaupt in die Große Koalition eingetreten sind hielten viele für einen Fehler, ließen sich von den Abstimmungsunterlagen beigelegten Bettelbriefen der Parteispitze um Sigmar Gabriel breitschlagen. Letztlich 75% der 75% der beim Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen votierten für eine Koalition mit diesem Horst, Seehofer ist gemeint. Dabei war damals und wird immer klarer: Selbst zwischen den Geschwisterparteien gibt es nicht mehr Schnittmengen als man zwischen zwei zufällig zusammengefundenen Zweckpartnern nach über 60 Jahren erwarten würde.

Auf der anderen Seite wartet schon heute eine linke Mehrheit, die im Bundestag jederzeit durchstarten könnte und mehr gemeinsame Ziele hätte als einfach nur mitzuregieren. Der Mindestlohn war ursprünglich von der Linken nach Deutschland importiert worden. Kohle und Kernkraft abzuschaffen statt aufrechtzuerhalten wären den Grünen ebenso Herzensanliegen wie es vernünftig wäre Erneuerbare weiter und sogar stärker zu fördern.

Es gibt nach drei Jahren nicht einen Grund für die Große Koalition, bis darauf der so genannte Alternative für Deutschland Zeit zu geben, sich als Koalitionspartner der Union hübsch zu machen und als kampagnenfähige Partei aufzustellen.

Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt würde auch einen ein Jahr andauernden Wahlkampf überflüssig machen, der sich spätestens seit der Sommerpause ankündigt und das politische Berlin lähmt wie die gesamte Schwarz-Gelbe in der Legislaturperiode davor – Hotelierssteuer um nur mal ein Stichwort zu nennen.

R2G ist die einzige Alternative, die den Namen verdient.

Mit den zu erwartenden 20% der des Namens nach wird die Union nicht koalieren wollen, denn das käme einem Aderlass gleich. Und schon heute hat die als 80% zählende Große Koalition von damals kaum noch 60% in Umfragen. Von einer Volkspartei nach Wählern kann man da nur noch sprechen, um den anderen Parteien Zulauf zu bereiten.

Was muss die SPD tun, um darauf hin zu arbeiten: Die Frage nach Koalitionen werden alle Parteien ab sofort wieder mit der Redewendung beantworten, das man für Parteien werbe, nicht Koalitionen. Für. Der SPD würde es aber niemand übel nehme, würde sie gegen eine Koalition Wahlkampf machen. Gegen die gegenwärtige, die de facto nur noch auf dem Papier existiert. Erklärt die SPD den Eintritt in eine weitere Große Koalition nach der Wahl eine klare Absage hätten alle klare Kante.

Niemand, zumindest kein Konservativer, müsste allein aus Protest sein Kreuz anstatt bei der Union bei der AfD machen, es bliebe das rechte Klientel, das gegen Flüchtlinge agitiert. Und niemand, schon gar kein Sozi müsste aus Furcht vor einer weiteren lähmenden Legislatur mit Merkel als Kanzlerin zu Haus bleiben. Und niemand müsste sich vor 16 Jahren Merkel fürchten, die wie die CDU ihren Zenit merklich überschritten hat, und nicht erst seit Mecklenburg-Vorpommern.

Macht um der Macht willen, ohne gestalterischen Anspruch, das haben wir zuletzt 2009-2013 bei Schwarzgelb erlebt. Wahlkampf ohne Wahl folgte auf die wie auch die letzte Große Koalition. Und das politische Handeln der beiden Koalitionäre deutet darauf hin, das sie Politik nur noch des Machterhalt wegen machen: Die CSU veröffentlicht Papiere, die auch auf Briefpapier der so genannten Alternative für Deutschland gedruckt erscheinen könnten. Die CDU ficht wirkt zerstrittener als die Lager des linken Lagers. Und die SPD ist nicht in der Lage daraus politischen Profit zu schlagen, weil sie sich trotz all dem in der Koalition nicht durchzusetzen vermag.

Es ist jetzt erforderlich, Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder weitere Tag einer Großen Koalition der derzeitigen Gestalt ist ein weiterer Sargnagel für den Anspruch der SPD, nach 2017 mitregieren zu wollen.

Guido „Sozi in der AfD“ Reil bei Hart aber Fair

Guido Reil war bei Hart aber Fair; dies ist eine harte, aber sachliche Medienkritik dazu und zu seinen möglichen Beweggründen, für den Auftritt, den Austritt und den Übertritt.

Zu Anfang sagt Guido Reil sinngemäß, „Alle Befürchtungen aller ‚Besorgter Bürger‘ sind eingetreten, und es ist noch schlimmer gekommen.“, und da fangen die bequemen Unwahrheiten schon an: Hat das – prominent als ehemaliger Genosse vorgestellte „AfD-Mitglied“, das ständig das Wort ergreift und sich in Minuten lang in Rage redet – wirklich alle Befürchtungen aller Besorgten Bürger auf dem Schirm, wie er behauptet? Kann er gar nicht, und das merkt man: Er führt seine russische Ehefrau und türkischen Kollegen als Kronzeugen an, er schildert Beobachtungen aus seinem Leben als Arbeiter und Gewerkschafter, als Besucher von Stadtteilfesten oder Supermärkte in Essen. Und er bemüht eine Metapher, die während der Zäsur der Piratenpartei aufkam, er sei „Sozi in der AfD“. Nach zehn Minuten fast ununterbrochenem, rotzfrechen Monolog, indem Guido Reil seinem angestauten Unmut Luft macht, dürfen auch die anderen Gäste zu Wort kommen.

Wo kommt nur die blinde Wut her, der Guido Reil offenkundig antreibt? Wurde da jemand im Fahrwasser der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seiner politischen Zukunft beraubt? Oder sieht sich da jemand aufgrund der Prognosen für die so genannte, selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ besser aufgehoben und erhofft sich von seinem deutlich wahrnehmbaren Abgang und seiner bisherigen Position in der Ratsfraktion in die Pole Position für das Essener Bundestagsmandat der Partei katapultiert? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Es gibt keine Sozis in der „AfD“. Erika Steinbach, Vertriebenenlobbyistin, hat einmal getwittert, die NSDAP sei eine sozialistische Partei, und sie begründete das mit dem S im Namen, das nunmal für „SOZIALISTISCH“ steht. Aber so wie die „Alternative“ keine ist, sondern nur ein Sammelbecken für alte Naive, so wenig ist die NSDAP sozialistisch. Sie ist und bleibt eine 2 Themen, 1 Schuldige und 0 Antworten Partei, die der Klientel, die sich Guido Reil angeblich zuordnet, nämlich der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, mittelfristig alle Lebensgrundlage entziehen will. Aber dann ist Guido Reil ja möglicherweise schon Bundestagsabgeordneter seiner neuen Partei. Dann würde ich sagen: Glückwunsch, geschicktes Manöver.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1. Ja, wir lieben die Freiheit, zeigen unsere Solidarität mit den Opfern von Nizza, leben die Aufklärung; aber man darf auch nicht vergessen: Aufklärung geht nur ehrlich. Handfeuerwaffen, wie bei allen Anschlägen in Frankreich zum Einsatz gekommen, sind nicht zu kontrollieren und werden von Exportbeschränkungen gar nicht erst erfasst. Waffenexporte in Krisenregionen, wie zuletzt von Deutschland beschlossen sind nicht das wesentliche Problem, auch wenn dadurch die Attentäter der nächsten Generation rekrutiert werden, die gegen ihren jeweiligen Diktator opponieren. Was das Problem ist: Die exponentiell anwachsenden Exporte von Handfeuerwaffen in aller Herrn Länder, und dabei ist Deutschland Exportweltmeister. Trotzdem erlaubt sich unser Super-Gauck folgende, verlogene Solidaritätsadresse an Frankreich:

Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.

Joachim Gauck, Sprachrohr der freien Welt

Mit so beliebiger, pietätloser Phrasendrescherei ist nicht nur niemand geholfen, sondern auch der Gewaltspirale weiter gedreht. Die dem Täter so zu Teil werdende Anerkennung der freien Welt zieht doch nur neue Täter an. Und dank der freien Welt können die sich in aller Welt mit neuen Handfeuerwaffen vom Exportweltmeister Deutschland eindecken.

Gauck würde den Toten Respekt erweisen, wenn er als unmittelbare Reaktion die Kanzlerin auffordert, jene einträgliche der deutscher Rüstungsindustrie abzustellen. So wirkt der Super-Gauck nur wie Jeb Bush, der seine Knarre in den sozialen Medien präsentiert um sich bei Waffennarren anzubiedern. Eben anbiedernd.

‪#‎JeSuisNice‬, mais aussi ‪#‎JeSuisExporteurDArmsNo1‬, Herr Gauck; wer erst 40 Jahre lang mitläuft, um sich dann im Fahrwasser der friedlichen Revolution in der DDR bis zum Bundespräsidenten hochspülen zu lassen, hat ohnehin das Recht verwirkt, von Revolution und Frieden zu erzählen.

#Rigaer94, mit illegalen Polizeimaßnahmen gegen aufgeblähten Linksextremiusmus

Ob das Kleingedruckte die angemessene Richtigstellung unter dem ansonsten verzerrenden Artikel über linksextreme Gewalt ist, darf bezweifelt werden; ob die Korrektur auch ohne den Hinweis seitens Fefe erfolgt wäre, ist zu bezweifeln.

Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Q

Auf alle Fälle ist die Selbstvergewisserung der Konservativen ob der vermeintlichen linken Gewaltexzesse dringend nötig, wo doch der Auslöser für die Eskalation also die Beschleunigung der Gewaltspirale ganz offensichtlich bei der Heuschrecke, beim Polizeiapparat und allem voran bei Henkel und in dessen Wahlkampf zu suchen ist.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []