AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

R2G

2008 überlies die SPD im Bund den Landesverbänden noch großzügig die Entscheidung über Bündnisse mit Die Linke. Wenig später trieb der vereinte „Qualitätsjournalismus“ dafür die hessische SPD und Andrea Ypsilanti vor sich her, die sich mit ihrer Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit Die Linke etwa 8.000 Wählerstimmen zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Damit das Wahlergebnis auch im Sinne des rechten Lager ausfiel, musste sogar der ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement eine Woche vor dem Wahlsonntag Partei gegen seine eigene Partei ergreifen. Als die konservative Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen das selbe Kunststück vollführte, übten sich die selben Demagogen, die einer Regierung unter Tolerierung von Die Linke in Hessen eben noch den Garaus trieben, in vornehmer Zurückhaltung. Erst als wiederholt ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt wurde, wurde langsam die geballte Kompetenz von Kraft als auch das Bündnis in Frage gestellt. In Berlin ging sogar ein langjähriges Bündnis von Die Linke mit der Berliner SPD zu Ende, und wo vorher Gysi mit Wowereit regierte regiert seither christdemokratische Lethargie und BER.

Nur knapp zehn Jahre zuvor hatte sie mit Lafontaine ihren Vorsitzenden verloren, der seine Chance und den Parteivorsitz bei Die Linke ergriff und einen Gutteil der rund 300.000 der SPD im Rahmen der Agenda-Politik ihren Rücken kehrenden Mitglieder abgriff. Seither bedient man im politischen Berlin eine Mär von verletzten Gefühlen, persönlicher Überforderung und Rache. „Lafo“ habe sich als Bundesminister übernommen wurde kolportiert, dabei war die wenn auch kurze doch frühe und deshalb so wichtige Amtszeit eher von positiven Kritiken geprägt. Sowohl Eichel als auch Steinbrück stellte der journalistische Wirtschaftsteil zwar ein gutes Zeugnis aus, das allerdings meist der Haushaltskonsolidierung und des Krisenhaushalt wegen. Lafontaine hingegen wurde im Gegensatz dazu Visionen attestiert, was ob der kurzen Amtszeit keiner Prüfung standhalten braucht.

Im Anschluss beraubte sich die SPD 2005 zunächst der Regierung und in der Folge sowohl im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 als auch 2013 der Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit Die Linke und somit dem Wähler jedwede Alternativen links der ohnehin nicht existenten Mitte. Diese Post-Schröder SPD manövrierte sich, den konservativen Genossinnen und Genossen gefällig, in eine Quarantäne mit der offenbar ewigen Kanzlerin und in stetiger Abgrenzung zur Partei Die Linke. Und dennoch beschloss man erst vor kurzem: In Zukunft soll mit allen politischen Kräften verhandelt werden, mit Ausnahme der Neuen Rechten.

Und 2017 nun sollen nur Bündnisse mit Rechtspopulisten und -extremen ausgeschlossen sein? Das glaube ich, wenn ich es sehe.

taharrush gamea

Seit geschlagenen zwei Wochen diskutiert man nun über: taharrush gamea. Sagt dir nichts? Das liegt nicht daran, das es sich um einen vorgeblich fremdsprachigen Begriff handelt. Es liegt auch nicht daran, das es sich um einen besonders sperrigen Begriff handelt.

Auf alle Fälle aber handelt es sich um einen Begriff, für den bei Wikipedia an diesem Sonntag erst mal jeweils einen knappen deutschen und englischsprachigen Artikel anlegen musste. Und zu dem Google, das in Sachen Nachfrage und Suchen unbestritten das Maß aller Dinge ist, in seinen eigenen Trends nur die Worte »Das Suchvolumen ist zu gering, um Grafiken anzeigen zu können.« findet, wo es gestern immerhin eine Flatline für die letzten zehn Jahre angezeigt hat; und insgesamt liefert die Suchmaschine zum Wortpaar taharrush gamea nur insgesamt knapp 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse oder anders ausgedrückt: Den Begriff taharrush gamea gibt es zur Stunde nur auf einer Million Webseiten, obwohl über das Phänomen seit knapp zwei Wochen diskutiert wird. Könnte man meinen.

Doch sieht man sich die Suchergebnisse ein wenig genauer an, kommt man schnell auf eine nahe liegende Eingrenzung, nämlich die nach dem Datum der Veröffentlichung durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Dessen Erwähnung von »taharrush gamea« hatte den Begriff am Sonntag und also für Nachrichten zur besten Sendezeit erstmals ein Etikett verliehen. Und plötzlich ließ sich der Arabische Frühling direkt mit der Flüchtlingskrise verbinden. In der Zeit nämlich, so die Legende von »taharrush gamea«, fiel nämlich dessen Entstehung. „Plötzlich macht alles einen Sinn!“ hört man den Stammtisch pöbeln. Diese einfache Herleitung, vom Zusammenbruch totalitärer Systeme und die dortigen Massenansammlungen, über die Krise in Irak und Syrien, bis hin zum »Das schaffen wir!« der Kanzlerin und schließlich auf die Domplatte.

Die Menschen mögen einfache Erklärungen. Die angeblich vom Bundeskriminalamt ersonnen Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe, wie etwa von Martin Lutz, Reporter Investigative Recherche, in einem am 10. Januar veröffentlichten Artikel zu den Vorfällen erwähnt, sind beispielsweise welche. Diese Erklärung, in der die Exekutive in Form des BKA Maßnahmen ergreift, nimmt den Menschen die Angst. Das Problem ist nur: Die Welt facht die Angst ja selbst mit an. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz, denn die Frage ist: Gibt es dies Ansinnen des Bundeskriminalamt überhaupt, oder hat man sich das bei Axel Springer aus den Finger gesogen? Jedenfalls wird seitens des Verfassers der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt habe das im Rahmen seiner investigativen Recherche erklärt: »Diese Form der Kriminalität werde dort als „taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung) bezeichnet.«

Auf alle Fälle dürfte jener Artikel, der mit »taharrush gamea« im Titel de facto wirbt, der erfolgreichste der Welt in diesem noch jungen Jahr sein. Er wird in nicht wenigen der 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse referenziert und er führt den Begriff ein, denn: Verwendet man die Suchmaschine mal etwas intelligenter, grenzt die Ergebnisse also zeitlich auf den Zeitraum vor besagtem Artikel ein, und führt nun innerhalb dieses Bruchteils der ursprünglichen Ergebnismenge eine Stichprobe durch, so trifft man vor allem wiederum auf Webseiten, die den Artikel oder Zitate davon automatisch verlinken, etwa in Form von „Artikeln, die sie auch interessieren könnten:“ oder ähnlichem.

Fasse zusammen:

  1. Einen Wikipedia-Artikel taharrush gamea gab es bis vergangenen Sonntag nachweislich noch nicht.
  2. Eine Erwähnung des Begriffs taharrush gamea in Dokumenten, die vor vergangenem Sonntag veröffentlicht wurden, findet vor allem in automatisierter, auf den Kontext bezogener Hinsicht statt.

Stellt sich also weiterhin die Fragen: Wurde da viel am Finger genuckelt, und wenn ja von wem, und wem nutzt das?

Für das Recht sind alle gleich – nur die Rechten nicht

Tilo Jung legt mal wieder den Finger in die Wunde; wen wunderts, das @regsprecher Seibert und Dr. Dimroth das mal wieder nicht als Fingerzeig, sondern persönlich nehmen: Es geht um die Ungleichbehandlung rechtsextremer Straftäter gegenüber den Straftätern von der Kölner Domplatte.

Und leider sind die Sprecher der Bundesregierung auf deren Intellekt limitiert, und der läuft dem Populismus von Focus, FAZ und BILT hinterher: „Kriminelle Ausländer abschieben!“ trieft es von deren Titelseiten. Gegen Rechtsextreme, die im letzten Jahr hunderte Flüchtlingsunterkünfte ganz offenkundig organisiert angegriffen haben, hat man nichts in der Hand. Und nicht mal auf die reflexhafte Antwort brauner Bürgerwehren. Dabei sind es die doch, die das was auf der Kölner Domplatte passiert ist, 1:1 nach exerzieren: Die derzeit landauf, landab stattfindenden Verabredungen zur Gründung von brauner Bürgerwehren ist nichts anderes als was auf der Domplatte passiert ist, nämlich die Gründung einer losen kriminellen Vereinigung. Dagegen gibt es bisher keinen Straftatbestand, weil Herr Seibert und Herr Dr. Dimroth zwar einen Anzug, den aber mit zu eng gebundener Krawatte tragen.

Nicht überwerfen, sondern dämpfen!

Mathias Döpfner hat eine »Nicht unterwerfen, sondern kämpfen« übertitelte »Botschaft von Paris« versand. Er konstruierte in jenem Wortbeitrag aus den beiden diesjährigen Anschlägen von Paris ein »psychologisches« »europisches Nine Eleven«. Und er stellt darin alles zu Disposition, sieht den «Kern getroffen«, den er sogleich identifiziert: Das sei der Staat, die Ordnung, die Sicherheit, die Kontrolle. Und er säht die Angst im Leser, indem er die Ich-Perspektive einnimmt und schreibt man hätte auch getroffen worden sein, ohne das Polizei, Staat, Politiker geholfen hätten. Ja, genau so schreibt er es auf, am Freitag, den 13., und veröffentlicht es binnen 48 Stunden nach den Anschlägen. Aber weder wurde der Staat angegriffen, noch eine maßgebliche Zahl Individuen dessen. Man muss es nüchtern sagen: Über hundert Tote, Zivilisten sind schlimm, schlimmer wäre aber Eskalation in Folge unüberlegter Handlungen in Folge dessen. Genau dazu wird aber indirekt aufgerufen.

Einleitend zeichnet Döpfner hierzu ein Bild von einem Schlachtfeld: «Die Leichen sind noch nicht in den Plastiksäcken der Sanitäter verpackt, die Toten noch nicht gezählt.« Verletzte gab es keine? Was bezweckt jemand, der sich so leidenschaftlich über die Opfer beugt und dabei wohlfeile Warnungen vor den nächsten ausspricht? Offenbart er mit der darauf folgenden Beobachtung, »Die Kommentare sind geschrieben. Die Reden gehalten. Alles ist analysiert. Und es sind die immer gleichen Beschwörungen.«, das auch dieser Beitrag längst geschrieben und in der Schublade lag? Anschläge wie die von Paris können auch Mathias Döpfner nicht ungerührt lassen, und in so einer Verfassung schreibt man sich bisweilen in Rage. Aber der Beitrag ist, ordentlich analysiert, keiner der ad hoc herunter geschrieben worden ist, sondern wohl überlegt wirkt. Und wie bestellt folgt die nächste das suggerierende Nebelbombe sogleich: »Europa redet sich Mut ein wie ein Kind, das aus Angst vor dem Gewitter Blitz und Donner anbrüllt. Europa ist geschwächt. Schlimmer: Europa ist schwach.« So ein Quatsch: Obwohl Europa einerseits viel weltoffener und viel weniger militarisiert daher kommt, haben die Staaten in der EU wesentlich weniger Opfer zu verzeichnen als etwa die USA. Woran liegt das wohl? Vor allem ja wohl daran, das die hier lebenden Muslime sich nicht dazu bekennen müssen dem Islamismus feindlich gesinnt zu sein, sondern es sind. Sie gründen hier Familien nicht der Fortpflanzung wegen, wie Sarrazin oder Höcke das diagnostizieren, sondern weil sie sich hier sicher fühlen, viele von ihnen jedenfalls sicherer als in ihren Heimatländern. Das die Rechte ihnen weitgehend unwidersprochen das Gegenteil unterstellen kann, mit nationalsozialistischer Ideologie nachempfundenen Begrifflichkeiten wie „Umvolkung“, das ist eine Schande für das Land. Die Mutlosigkeit gegenüber Rechts ist was Europa schwächt. Geistig verwirrten und deren Rädelsführern, Sarrazin, Höcke, und man verzeihe mir, auch Döpfner, aber was dann folgt vervollständigt das Bild, das der BILT-Chef schon skizziert hat.

Denn dann kommt Mathias Döpfner zu des Pudels Kern, sein Pamphlet beinhaltet nämlich eine Buchempfehlung: Kurz vor dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ habe jemand unter dem Titel „Die Unterwerfung“ (vgl. Titel seines Wortbeitrags) veröffentlicht. Geschickt verlinkt er eine Buchbesprechung auf der eigenen Website, erzählt aber sicherheitshalber in aller Ausführlichkeit eine Kurzfassung: »schleichende Unterwanderung«, »schließlich Eroberung Frankreichs« durch »Islamistischen Fundamentalismus«. Da ist sie wieder, die rhetorische Brechtstange: Wer »Islamistisch« schreibt, muss nicht «Fundamenalismus« hinzufügen, aber er tut am 13. November 2015 gut daran, um im Sinn der eigenen Dramaturgie die Stimmung anzuheizen. Und wie genüßlich führt Döpfner noch vom Ablauf jener „Unterwerfung“, als handele es sich um einen Fahrplan und er säße in einem Zug mit Verspätung auf dem Weg zu einem wichtigen Termin: Am Anfang seien es Anschläge, Feuer, Bomben, Schießereien, mitten in Paris. Es folge der Wandel in der Gesellschaft, die sich hin zu unserem Zerrbild von unserem Bild Arabischer Länder entwickelt. Mitten im Winter schreibt Döpfner »verschwinden Miniröcke, die durch lange Gewänder ersetzt werden«, und man kann sich vor dem inneren Auge vorstellen was der Chef des Axel Springer Verlag hiermit für ein Bild verankern will: Paris, Berlin, London hinter dem Schleier. Witzig, das ausgerechnet ein Verlagschef, der mit Brüsten auf der Titelseite Geld verdient, Schleier als Kontrapunkt setzt. Man könnte jetzt festhalten, das er dem einen einen eigenen Extremismus, den des Wortes, entgegen setzt. Und man könnte festhalten, das er sich damit auf Augenhöhe mit denen begibt, die das gezeichnete arabische Weltbild durchsetzen wollen. Aber vielleicht war Döpfner auch nur emotional aufgewühlt oder der vorliegende Artikel lag nach einer schlaflosen Nacht nach der Lektüre eben des Buches einfach schon in der Schublade. Was man ihm aber auf alle Fälle vorwerfen kann, ist das er den Brandbeschleuniger zugibt, den er im selben Artikel erkennt und hiermit zu bekämpfen vorgibt.

»Flüchtlingskrise und Terrorwelle sind Brandbeschleuniger eines Kulturkampfes, der seit Langem schwelt.« schreibt er in der Funktion rhetorisch klever verknüpft: Liest man »Flüchtlingskrise und Terrorwelle« zusammen, erinnert das an den noch frischen und kaum verklungenen Hatespeech „Flüchtlingswelle“ unseres Innenminister. Woanders im Text liest man dann auch nochmal »Fakten der Einwanderungswelle (vgl. „Flüchtlingswelle“, A.d.R.) lassen jeden, dem der Verstand nicht abhandengekommen ist erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können selbst von der potentesten Wirtschaft und der tolerantesten Gesellschaft nicht integriert werden.« D.h. jeder, der die Lehren von Sarrazin nicht als Wahrheit akzeptiert, wird von Döpfner als seines Verstandes beraubt dar- und als naiver Trottel hingestellt. Mehr noch begibt sich Döpfner hier auf ganz dünnes Eis, wenn er aus Flucht Einwanderung macht. Er blendet nämlich mal eben so die Veranlassung der zu uns kommenden aus. Er begibt sich an die Seite von Sarrazin, Höcke und anderer Rechte, denen das Wichtigste in der Flüchtlingsdebatte zu sein scheint, wie man die Menschen wieder los werden. Indem er Flüchtlinge zu Einwanderern macht, macht er sich mit denen gemein, die Germanen und Indianer mit Europäer und Islamisten gleichsetzen, und das, lieber Herr Döpfner, machen vor allem. Neonazis in Nadelstreifen. Und was die sonst noch so machen? Die überzeichnen die Flüchtlingsbewegung. Wir sehen uns mit gerade mal 4% der weltweit flüchtenden Menschen konfrontiert, und obschon wir angeblich so reich sind, machen manche Medien mobil als seien alle 60 Millionen auf dem Weg ins gelobte Land. Und auch er gehört in dem Beitrag dazu, was man allerdings nur sieht wenn man genau hinsieht: »Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können (…) nicht integriert werden.« Vor wenigen Tagen haben Deutschland tatsächlich eine Million Flüchtlinge erreicht. Und das es bis zum 31. diesen Monats noch eine weitere Million werden ist unwahrscheinlich. Dennoch suggeriert der feine Herr Döpfner, was seine Blättchen vor Monaten schon postulierten: Es werden Millionen kommen! Dem ist natürlich nicht so, aber wer diesen Text nur überfliegt, dem wird der Plural im Gedächtnis bleiben, weil er schon vor Monaten darauf eingestellt wurde. Verstärkt wird die Wirkung noch durch Inaussichtstellen derselben Flüchtlingszahlen per anno, was natürlich auch nicht zutrifft. Wer dem Leser Glauben macht, ab sofort käme jedes Jahr Millionen, er ist für sich genommen schon ein geistiger Brandstifter. Unterlässt man dann noch zu erwähnen, das 2 von 3 Flüchtlingen binnen Jahresfrist abgeschoben werden, wird aus den Faktoren jährlich und Millionen eine beeindruckende Zahl, jedenfalls wenn man sich von allem Gedruckten leicht beeindrucken lässt. Man sollte mit historischen Vergleiche generell vorsichtig sein, aber der Führer und der Propagandaminister höchstselbst hätten vor solch rhetorischen Finessen glatt den Hut gezogen.

Doch man kann Döpfner nicht in Abrede stellen, bei alldem nicht über den Tellerrand zu schauen. Er widmet sich nicht nur der Wirkung, also den Flüchtlingen, sondern auch den Ursachen, jedenfalls seiner Ansicht nach. Wenn er später von »Nichtdemokratischen« »Regime« schreibt, macht er vom selben Mittel Gebrauch, wie beim »Islmaistischen« »Fundamentalismus«. Indem er die hohlen Phrasen nicht nur wiederholt, sondern ihre Deutung unmissverständlich verstärkt, indem er diese Dopplungen einbringt, manipuliert er den Leser jetzt subtiler als noch zuvor mit Hilfe von Schreckensbildern einer totalitären Gesellschaft. Und zugleich, wirklich im selben Atemzug, erinnert er daran, wie die funktionieren: Die (namentlich später ausgeführt: Russen, Chinesen und die meisten islamischen Staaten) seien häufig viril (ausgeprägt männlich, m.d.R.s.g.), entschieden geführt, wüssten was sie wollen und setzen das um«, wohingegen unsere «oft schwach, unentschlossen und zaudernd«, »Dialog und bei der Bevölkerung Applaus suchend« seien. Witzig, das jemand der entschiedenen Antworten auf die Gewalt, also in Form von Gegengewalt fordert, zugleich unterstellt wir seien dazu nicht entschieden genug, wüssten nicht was wir wollten und setzten das nicht um. Es wirkt vielmehr als sollte der Wortbeitrag im Wähler den Willen nach Rache hervorrufen, denn Vergeltung, oder biblisch (also vormittelalterlich) Zahn um Zahn ist doch die Aufforderung danach zu »kämpfen«, die schon im Titel zum Ausdruck kam.

Und gegen wen es geht, stellt er sicherheitshalber selbst heraus. «Die westlichen Demokratien stehen vor einer schicksalhaften Frage: (…) Unterwerfung oder Kampf? Und wenn Kampf: wie?«: Die Eingrenzung „westliche“ schließt nicht nur die Staaten aus, in denen sich der Arabischen Frühling abgespielt hat, sondern auch Israel (weil Nahost), Russland sowie andere Ostblockstaaten, und China. Nun schließen die Statuten des Axel Springer Verlag Israel aus, bleibt also der Ostblock, zumeist autoritäre Regime, zwei die Döpfner ja auch explizit erwähnt. Aber wer will diesen wichtigen Handelspartner denn ernsthaft den Krieg erklären. Nein, darum geht es ihm hier nicht.

Vor diesem Schwarz-Weiß-Weltbild kommt Döpfner dann auch schließlich zu einem Fazit:

Den »Vorboten der Unterwerfung« dürften nun nicht mehr nur Reden entgegen gesetzt werden. Die Abgrenzung muslimischer Verbände seien ihm nicht mehr genug. Als ob in den Moscheen Gewalt toleriert würde, schreibt er: »Die Imame müssen in den Moscheen Zeichen setzen.«. Als ob im Koran Handlungsanweisungen für die islamische Kolonialisierung enthalten seien, schreibt er allen Ernstes: «In immer mehr deutschen Hotels liegt ein Koran in der Schublade. In den arabischen Hotels der Welt sucht man die Bibel vergebens.« und setzt also ganz klar auf Religionskrieg, als hätte es die Aufklärung nie gegeben.

Vor dieser Kulisse stellt sich Mathias Döpfner und fordert den Staat, aber nicht nur den, heraus.

Indem er schließlich für die »Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte« wirbt. In der so genannten Mitte, für die er ja vorgeblich schreibt, findet das natürlich Anklang. Denn es bestätigt den Eindruck: Du bist die Mitte, du bist kein Rechter. Dabei lesen vor allem wertkonservative und nationalbewusste „Welt“. Und so wirkt das Pamphlet wie ein Aufruf an alle jenseits der Linken, sich irgendwie zu wehren. Es wirkt als sei das Pamphlet, das er sich da zurechtgelegt und im rechten Moment aus der Schublade gezaubert hat, eine Aufruf an das was jemand mal als »Schweigende Mehrheit« fehl-diagnostiziert hat. Wenn er von einerseits »keinen linken oder rechten Populismus« will, aber die dazwischen befindliche Mitte im O-Ton dazu aufruft sich zu radikalisieren, ihre Werte »wehrhaft« zu »verteidigen« wird offenkundig, das er diesen Beitag nicht »den Opfern« und »unseren Kindern« (doppelte Vereinnahmung) gewidmet hat, sondern sich darin vor allem selbst gefiel und vielleicht sogar Unruhe stiften wollte. Zum Glück erreicht BILT nicht mehr die kritische Masse, die daraus eine Massenbewegung machen würde.

Zschäpes Nipplegate

»Beate Zschäpe hat vor Gericht ihre Brüste entblößt«, hieß es. Prozessbeobachter wird das gewundert haben: Zschäpe zeigt dem Gericht und somit dem von ihm vertretenen Staatsapparat, den sie ablehnt, gewöhnlich die kalte Schulter. Deshalb und weil schon längere Zeit keine Bewegung mehr im NSU-Prozess zu beobachten war hatte zur Folge das die Nachricht, die keine war sich wie ein Lauffeuer verbreitete. Wie viele die Brüste von Beate Zschäpe sehen wollten und welch Geistes Kind diejenigen sonst noch sind erfährt man im aufschlussreichen detektor.fm Interview mit dem Katapult-Magazin.

Nur so viel: Auf den ersten Blick hätte man nicht erwartet das gerade so gestrickte auf den Nipplegate Clickbait herein fielen. Andererseits sind es vor allem die Verklemmten, die die höchsten Zugriffszahlen bei Erotikportalen hervorrufen.

Nipplegate

Nipplegate bezeichnet den für US-amerikanische Medien skandalösen Auftritt von Janet Jackson und Justin Timberlake in der Halbzeitpause des 38. Super Bowls Anfang 2004. Dabei wurde Jacksons rechte Brust entblößt. Der Name fand sich in Anlehnung an die Watergate-Affäre und den Ausdruck Nipple ‚Nippel‘, ‚Brustwarze‘. In der Folge wurde der griffige Begriff zur gängigen Bezeichnung für derartige „Ausrutscher“ weiblicher Prominenter.

Clickbait

Clickbaiting wird ein Prozess bezeichnet, bei dem Inhalte im Netz mit einem „Klickköder“ angepriesen werden. Clickbaits dienen dem Zweck, höhere Zugriffszahlen und damit mehr Werbeeinnahmen durch Internetwerbung zu erzielen. Ein Clickbait besteht aus einer reißerischen Überschrift, die beim Leser Neugier weckt, und einem Teaser, der als Cliffhanger zum eigentlichen Inhalt dient, üblicherweise in Form von Bildern oder eines kurzen Anreißer. Die über einen Clickbait verlinkten Artikel sind auf das Teilen in sozialen Netzwerken optimiert, was die Zugriffszahlen erhöht und im besten Fall zu viraler Verbreitung.

Das schwarze Gold aus dem wilden Osten

Es braucht Hinweisgeber auf als Propaganda verschrieene
oder alternative Nachrichtenportale um die wahren Ursachen für die Flüchtlingsströme zu benennen: In der Türkei herrscht ein Präsident namens Erdogan, der nicht mitbekommen haben will, das Daesh jeden Tag Millionen damit verdient, erbeutetes Erdöl mit Tanklastern auf dem Landweg in die Türkei zu transportieren, wo der Energieminister seiner Familie entstammt und wo der Schwiegersohn mit eigenen Tanklastern am billigen Öl aus dem von der Terrormiliz Daesh kontrollierten Ölfeldern Weltmärkte beliefert.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, aber fest steht: Der Westen hat Finanzströme wie diese nach 9/11 als Finanzierung des Terrorismus identifiziert, gab vor sie trocken legen zu wollen und führte hierzulande als auch in Übersee Sicherheitsgesetze ein, die ihm großzügigen Zugriff auf das Bankensystem erlaubten, obwohl schon früh fest stand, das vor allem elektronisch nicht erfasste Transaktionen dazu genutzt wurden, Terrorismus zu finanzieren.

Nun aber bemächtigt sich ein Terrorregime namens Daesh natürlicher Resourcen, findet im islamischem Nachbarstaat zugleich einen Verbündeten, der sich noch zudem Geldwäscher andient, die ganze westliche Wertegemeinschaft sieht Jahre lang zu und berichtet an der Heimatfront vom erfolgreichen Kampf gegen den Terror; und als der Nestbeschmutzer Vladimir Putin genau das offen legt und der Terror ausweislich zweier Anschläge in Paris auch in Europa angekommen ist, sind wahlweise Putin oder die vor den dort herrschenden Zuständen flüchtenden Asylbewerber die Wurzel allen Übels?

Es gibt beinah so viele Artikel über die ESC-Absage an Xavier Naidoo wie für die kriminellen Machenschaften von Erdogan-Clan mit Daesh? (!) Go fuck yourself, Qualitätsjournalismus!1!!

„Menschen für Xavier Naidoo“

Gestandene Medienjournalisten arbeiten sich an „Menschen für Xaiver Naidoo“ ab; einer Ganzseitigen, in der eine ganze Reihe von Kunst- und Kulturschaffenden sich an die Seite von Xavier Naidoo stellt.

Und er stellt die Vorwürfe nochmal in den Raum, die er kontextabhängig »rechte Anklänge« nennt, und so heißt es Xavier Naidoo habe »die Existenz der Bundesrepublik negiert“, „behauptet, 9/11 sei vom CIA geplant worden“, es wird sogar behauptet, „Ritualmorde an Kindern“ wäre „eine Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, „und diese würden nicht verübt, wenn die Mörder heterosexuell seien“. Tatsächlich ist die hier aufgereihte Faktenlage allerdings vor allem: von Interpretation abhängig.

Die meisten der in Rede stehenden Statements wirken nämlich als habe sich der Künstler darüber allenfalls wenig Gedanken gemacht, oder als habe er, salopp ausgedrückt, nicht nachgedacht.

Existenzfrage

Zwischen „die Existenz der Bundesrepublik in Frage stellen“, wie es die selbst ernannten Reichsbürger tun, und die offenkundig mangelnde Souveränität der deutschen als auch europäischen Politik kritisieren ist viel Raum.

Sei es in der Außen-, Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik, egal ob TTIP, NSA oder im »Krieg gegen den Terror«: Den Eindruck zu erwecken, Deutschland agiere nicht selbstständig, haben nicht „Reichsbürger“ oder Kunstschaffende in die Welt gesetzt. Sie nehmen ihn auf, verstärken ihn und unter bewusster Auslassung entscheidender Fakten.

Fakt ist: Wenn Deutschland agiert, dann nie allein, sondern als Mitglied der Europäischen Union, der NATO oder der Vereinten Nationen, aber oft scheinbar auch nach Gutdünken der USA.

Wenn man nämlich ausblendet, das die Ziele deutscher Interessen in die jeweiligen Entscheidungsprozesse bereits eingebunden sind, sie sich aber nicht wesentlich von angloamerikanischen unterscheiden, dann hilft das einerseits denjenigen, die sie tragen, nämlich der deutschen Regierung und ihren Kritikern.

Wer nämlich ausblendet, das Deutschland ein Interesse hat, der kann das nicht nur um das in Frage zu stellen, sondern auch zu verschleiern.

Oder anders ausgedrückt: Wenn man die USA für bestimmte Verhandlungsergebnisse hinsichtlich TTIP verantwortlich machen kann, kommt niemand auf den Gedanken der hiesigen Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben, Win-Win.

Chlorhuhn durch die Hintertür

Praktisches Beispiel: Der deutschen Geflügelindustrie könnte am Chlorhuhn gelegen sein, aber bei dem Ruf den die genießt und bei den Vorbehalten Politikern gegenüber wird sich niemand finden, der seine Karriere dran gibt um öffentlich für Chlorhühner Position zu beziehen. Also erklärt man das Chlorhuhn in geheimer Verhandlung zum neuen Standard, dem sich niemand mehr entziehen kann, denn: Als Vertragsbestandteil eines Vertragswerkes, bei dem jede Klausel so unumstößlich ist wie alle Klauseln, für einen Vertrag für den es also heißt »Alles oder nichts«, wird niemand auf die Idee kommen TTIP allein des Chlorhuhn wegen abzulehnen, wenn doch zugleich auch der ein oder andere Arbeitsplatz geschaffen wird.

9/11, ein Inside Job?

Politik sollte Vorbild sein, und Politik sollte voraussichtlich handeln. Stattdessen reagiert sie nur noch, statt zu agieren. Und das Vertrauen verspielte sie, indem sie ihren Handlungsspielraum in schöner Regelmäßigkeit entweder mit Schulden oder durch Lügen ausdehnte:

Ob George W. Bush Beweise für das Bemühen von Saddam Hussein hinsichtlich Massenvernichtungswaffen konstruieren lässt, um vorgeblich »Krieg gegen den Terror« einen um die Rohstoffe in dem Land zu führen; ob Helmut Kohl, Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und Roland Koch „Jüdische Vermächtnisse“ erfinden um illegale Parteifinanzierung zu betreiben; ob Clinton eine sexuelle Affäre mit seiner Praktikantin bestreitet; ob man den Sozialstaat abschafft, indem eine Schwarze Null eine Schwarze Null verspricht:

Egal auf welcher Ebene, ganz gleich zu welchem Zweck, egal zu welchem Thema, die Lüge wird kultiviert, wer mit ihr ertappt wird, wird nicht mehr damit rechnen müssen ihretwegen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern stattdessen wird der Zweck herangezogen, der die Mittel heiligte:

Die USA haben ihren Zugang zu Erdöl gesichert, und das gefällt den Autofahrern. Die von Kohl herbeigeführte Rekordverschuldung wird auf dem Rücken der Schwächsten zurückgefahren, indem von besser als dem Durchschnitt gestellten auf deren Gehalt nur ein gedeckelter wie auch von Kapitalerträgen ein reduzierter Steuerbetrag fällig wird, die wiederum CDU, CSU und FDP oder SPD und Grüne wählen, die das ersonnen oder erhalten haben. Und der kleine Steuersünder oder Ehebetrüger erhält wahlweise von der Parteispendenbetrügern oder Ehebrechern sein Plazet, ganz nach dem Motto: Was dem verziehen wird, wird mir auch nicht nachgetragen.

In diesem Moralvakuum aus Lügen, Halbwahrheiten und dosierten Wahrheiten gedeihen Verschwörungstheorien wie Salmonellen in stinkendem Fisch. In Verbindung mit unfassbaren Tatsachen, wie der schlichten das George W. Bush vor 9/11 vor Anschlägen mit Flugzeugen gewarnt wurde, verfangen Konstrukte noch einfacher.

Wer glaubt denn noch, das Journalisten ihrer Arbeit nachgingen, wenn auf Transparenten auf Demonstrationen die Aufklärung der Nazimorde gefordert wird, während in der Presse noch von „Dönermorden“ die Rede ist? Wer glaubt denn noch, das Politiker um anderes als ihr eigenes Wohlergehen bemüht sind, wenn 80 Millionen Bürger überwacht werden können und der Generalbundesanwalt erst eingeschaltet wird, wenn die Bundeskanzlerin selbst Ziel der Totalüberwachung wird? Eben. Das Vertrauen ist verspielt. Und wenn man den Offiziellen nicht vertrauen kann, gehen manche eben den Weg des geringsten Widerstands oder glauben an das Naheliegende: Verschwörungstheorien verbinden beides.

„Ritualmorde an Kindern“: „Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Man möge mich korrigieren, aber das „Ritualmorde an Kindern“ „eine Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sind habe ich noch nie gehört.

Grundsätzlich wäre auch noch zu erwähnen, das in jenem Song ein Versatzstück aus einer Dokumentation wiedergegeben wird, und im besagtem Song ist wie im O-Ton nur als Frage zu hören, ob es sich um Ritualmorde an Kindern handelte, woraufhin das von dem Befragten und Betroffenen verneint wird.

Was nie in Rede gestellt wird: In dem selben Ausschnitt kommt etwa zur Sprache, das derjenige seine Peiniger wiedererkennt, weil es eben schlecht verkleidete Familienmitglieder sind; und genau das ist darin kulminiert die eigentliche und richtige Botschaft dieser B-Seite: Sexuelle Übergriffe passieren in der Regel im familiären Umfeld.

Xavier Naidoo hat die Verwendung des O-Ton einmal damit hergeleitet, das er von jemand angesprochen wurde, der ihn auf jene Dokumentation aufmerksam gemacht habe. Wenn man sich diese Erklärung zu Eigen macht, er sich also gegen diese äußerst brutale Form von Kindesmissbrauch wenden will, stellt sich eine wesentliche Frage: Warum dann als B-Seite? Ist jemandem, der sich noch dazu bekannt hat, selbst als Kind oder Jugendlicher Opfer sexueller Übergriffe geworden zu sein, nicht dazu prädestiniert offensiv in der eigenen Opferrolle aufzugehen?

Für mich klingt das aber vielmehr wie ein Hilferuf, möglicherweise sogar wie Verarbeitung aus persönlicher Betroffenheit. Das man so einen besser nicht in einen wenige Minuten langen Song packt, der fehlinterpretiert werden kann, das wird sich selbst möglicherweise jemand überlegen, dem das Thema unter den Nägeln brennt, weil er einstmals selbst Opfer wurde. Das ein Thema, das von Rechten aufgegriffen wurde, also Beleg für rechte Gesinnung gewertet werden würde, so weit scheinen die Überlegungen nicht gegangenen zu sein.

Es stellt sich aber vorher noch die Frage, wie am Anfang erwähnt: Mir ist keine derartige „Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ bekannt, und ich beschäftige mich schon sehr lange mit dem Thema.

Und es stellt sich ferner noch die Frage: Was macht der Umgang mit seinem aus Bekenntnis? Wird der Track weiterhin als homophob fehlinterpretiert, hat er zudem möglicherweise nicht die erhoffte Wirkung, liefert er Xavier Naidoo möglicherweise einen Beleg für seine Staatsversagen-Theorien aus erster Hand.

Ich glaube es täte allen gut, sich die fraglichen Songs und Statements noch einmal anzuhören und neu zu interpretieren. Möglicherweise kommt man ja zu neuen Überlegungen, allseits.

Das nationale Routing

Neulich erklärte die Telekom, sie garantiere den Verbleib von E-Mails in Deutschland.

Für unsere Privatnutzer in Deutschland haben wir das nationale Routing bereits umgesetzt. Sie könnten sicher sein, dass ihre E-Mails auf dem Weg von Bremen nach München nicht das Land verließen, wenn beide Nutzer bei der Telekom seien.

Q: Tim Höttges, CEO Deutsche Telekom AG im Interview mit der Welt

Ich frage mich, nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen von Edward Snowden, wie viel so ein Ehrenwort des CEO der Deutschen Telekom wert ist, wenn deren Mitarbeiter, Juristen und Ingenieure, einräumen, das sie Datenverkehr ausleiten, hoffen das er nur an berechtigte Stellen weitergeleitet wird und der BND ganz freimütig eine Kooperation mit dem NSA nicht nur einräumt, sondern dank Persilschein aus dem Kanzleramt im europäischen Rahmen sogar noch auszubauen gedenkt.

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten „nicht-öffentlich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit „Ja, alles.“ Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei „hat“ hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []