R2G 2017? R2G 2016!

Sogar der Stern unter Jörges, der sich 2008 noch dadurch ausgezeichnet hat, gegen R2G zu agitieren, Rot-Rot-Grün wie die Inquisition zu verfolgen, und Andrea Ypsilanti auf den Scheiterhaufen zu bringen, macht inzwischen Werbung dafür. Jedenfalls ruft Jörges in einem Format namens Klartext genau dazu auf. Und zwar sofort. Es muss schlecht stehen um den Stern, könnte man meinen, aber deren Halbwertszeit ist mit 20 Jahren nicht branchenüblich, aber auch kein dramatisches Signal. Es ist also einfach nur werben um die verbliebene Reichweite von stern.de. Dennoch sollte man die Anstiftung zum Koalitionsbruch angesichts der politischen Gemengelage mal durchexerzieren, auch wenn sich da vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eigentlich verbietet.

Nach 2013 fragte der große Dicke: „Wollen wir 25% unserer Wahlversprechen einlösen, oder in die Opposition?“ Jetzt sind wir im letzten Jahr der Großen Koalition, und langsam kommt’s ganz dicke: Die Union würde lieber gestern als heute mit der AfD koalieren, und so gestaltet sich auch deren aktueller Forderungskatalog, den die SPD in der konkreten Umsetzung bisher mitgetragen hat oder in absehbarer Zeit wird, und zwar von A wie Asylrechtsverschärfung bis Z wie Zivilschutz.

Das wir überhaupt in die Große Koalition eingetreten sind hielten viele für einen Fehler, ließen sich von den Abstimmungsunterlagen beigelegten Bettelbriefen der Parteispitze um Sigmar Gabriel breitschlagen. Letztlich 75% der 75% der beim Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen votierten für eine Koalition mit diesem Horst, Seehofer ist gemeint. Dabei war damals und wird immer klarer: Selbst zwischen den Geschwisterparteien gibt es nicht mehr Schnittmengen als man zwischen zwei zufällig zusammengefundenen Zweckpartnern nach über 60 Jahren erwarten würde.

Auf der anderen Seite wartet schon heute eine linke Mehrheit, die im Bundestag jederzeit durchstarten könnte und mehr gemeinsame Ziele hätte als einfach nur mitzuregieren. Der Mindestlohn war ursprünglich von der Linken nach Deutschland importiert worden. Kohle und Kernkraft abzuschaffen statt aufrechtzuerhalten wären den Grünen ebenso Herzensanliegen wie es vernünftig wäre Erneuerbare weiter und sogar stärker zu fördern.

Es gibt nach drei Jahren nicht einen Grund für die Große Koalition, bis darauf der so genannte Alternative für Deutschland Zeit zu geben, sich als Koalitionspartner der Union hübsch zu machen und als kampagnenfähige Partei aufzustellen.

Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt würde auch einen ein Jahr andauernden Wahlkampf überflüssig machen, der sich spätestens seit der Sommerpause ankündigt und das politische Berlin lähmt wie die gesamte Schwarz-Gelbe in der Legislaturperiode davor – Hotelierssteuer um nur mal ein Stichwort zu nennen.

R2G ist die einzige Alternative, die den Namen verdient.

Mit den zu erwartenden 20% der des Namens nach wird die Union nicht koalieren wollen, denn das käme einem Aderlass gleich. Und schon heute hat die als 80% zählende Große Koalition von damals kaum noch 60% in Umfragen. Von einer Volkspartei nach Wählern kann man da nur noch sprechen, um den anderen Parteien Zulauf zu bereiten.

Was muss die SPD tun, um darauf hin zu arbeiten: Die Frage nach Koalitionen werden alle Parteien ab sofort wieder mit der Redewendung beantworten, das man für Parteien werbe, nicht Koalitionen. Für. Der SPD würde es aber niemand übel nehme, würde sie gegen eine Koalition Wahlkampf machen. Gegen die gegenwärtige, die de facto nur noch auf dem Papier existiert. Erklärt die SPD den Eintritt in eine weitere Große Koalition nach der Wahl eine klare Absage hätten alle klare Kante.

Niemand, zumindest kein Konservativer, müsste allein aus Protest sein Kreuz anstatt bei der Union bei der AfD machen, es bliebe das rechte Klientel, das gegen Flüchtlinge agitiert. Und niemand, schon gar kein Sozi müsste aus Furcht vor einer weiteren lähmenden Legislatur mit Merkel als Kanzlerin zu Haus bleiben. Und niemand müsste sich vor 16 Jahren Merkel fürchten, die wie die CDU ihren Zenit merklich überschritten hat, und nicht erst seit Mecklenburg-Vorpommern.

Macht um der Macht willen, ohne gestalterischen Anspruch, das haben wir zuletzt 2009-2013 bei Schwarzgelb erlebt. Wahlkampf ohne Wahl folgte auf die wie auch die letzte Große Koalition. Und das politische Handeln der beiden Koalitionäre deutet darauf hin, das sie Politik nur noch des Machterhalt wegen machen: Die CSU veröffentlicht Papiere, die auch auf Briefpapier der so genannten Alternative für Deutschland gedruckt erscheinen könnten. Die CDU ficht wirkt zerstrittener als die Lager des linken Lagers. Und die SPD ist nicht in der Lage daraus politischen Profit zu schlagen, weil sie sich trotz all dem in der Koalition nicht durchzusetzen vermag.

Es ist jetzt erforderlich, Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder weitere Tag einer Großen Koalition der derzeitigen Gestalt ist ein weiterer Sargnagel für den Anspruch der SPD, nach 2017 mitregieren zu wollen.

Guido „Sozi in der AfD“ Reil bei Hart aber Fair

Guido Reil war bei Hart aber Fair; dies ist eine harte, aber sachliche Medienkritik dazu und zu seinen möglichen Beweggründen, für den Auftritt, den Austritt und den Übertritt.

Zu Anfang sagt Guido Reil sinngemäß, „Alle Befürchtungen aller ‚Besorgter Bürger‘ sind eingetreten, und es ist noch schlimmer gekommen.“, und da fangen die bequemen Unwahrheiten schon an: Hat das – prominent als ehemaliger Genosse vorgestellte „AfD-Mitglied“, das ständig das Wort ergreift und sich in Minuten lang in Rage redet – wirklich alle Befürchtungen aller Besorgten Bürger auf dem Schirm, wie er behauptet? Kann er gar nicht, und das merkt man: Er führt seine russische Ehefrau und türkischen Kollegen als Kronzeugen an, er schildert Beobachtungen aus seinem Leben als Arbeiter und Gewerkschafter, als Besucher von Stadtteilfesten oder Supermärkte in Essen. Und er bemüht eine Metapher, die während der Zäsur der Piratenpartei aufkam, er sei „Sozi in der AfD“. Nach zehn Minuten fast ununterbrochenem, rotzfrechen Monolog, indem Guido Reil seinem angestauten Unmut Luft macht, dürfen auch die anderen Gäste zu Wort kommen.

Wo kommt nur die blinde Wut her, der Guido Reil offenkundig antreibt? Wurde da jemand im Fahrwasser der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seiner politischen Zukunft beraubt? Oder sieht sich da jemand aufgrund der Prognosen für die so genannte, selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ besser aufgehoben und erhofft sich von seinem deutlich wahrnehmbaren Abgang und seiner bisherigen Position in der Ratsfraktion in die Pole Position für das Essener Bundestagsmandat der Partei katapultiert? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Es gibt keine Sozis in der „AfD“. Erika Steinbach, Vertriebenenlobbyistin, hat einmal getwittert, die NSDAP sei eine sozialistische Partei, und sie begründete das mit dem S im Namen, das nunmal für „SOZIALISTISCH“ steht. Aber so wie die „Alternative“ keine ist, sondern nur ein Sammelbecken für alte Naive, so wenig ist die NSDAP sozialistisch. Sie ist und bleibt eine 2 Themen, 1 Schuldige und 0 Antworten Partei, die der Klientel, die sich Guido Reil angeblich zuordnet, nämlich der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, mittelfristig alle Lebensgrundlage entziehen will. Aber dann ist Guido Reil ja möglicherweise schon Bundestagsabgeordneter seiner neuen Partei. Dann würde ich sagen: Glückwunsch, geschicktes Manöver.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1. Ja, wir lieben die Freiheit, zeigen unsere Solidarität mit den Opfern von Nizza, leben die Aufklärung; aber man darf auch nicht vergessen: Aufklärung geht nur ehrlich. Handfeuerwaffen, wie bei allen Anschlägen in Frankreich zum Einsatz gekommen, sind nicht zu kontrollieren und werden von Exportbeschränkungen gar nicht erst erfasst. Waffenexporte in Krisenregionen, wie zuletzt von Deutschland beschlossen sind nicht das wesentliche Problem, auch wenn dadurch die Attentäter der nächsten Generation rekrutiert werden, die gegen ihren jeweiligen Diktator opponieren. Was das Problem ist: Die exponentiell anwachsenden Exporte von Handfeuerwaffen in aller Herrn Länder, und dabei ist Deutschland Exportweltmeister. Trotzdem erlaubt sich unser Super-Gauck folgende, verlogene Solidaritätsadresse an Frankreich:

Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.

Joachim Gauck, Sprachrohr der freien Welt

Mit so beliebiger, pietätloser Phrasendrescherei ist nicht nur niemand geholfen, sondern auch der Gewaltspirale weiter gedreht. Die dem Täter so zu Teil werdende Anerkennung der freien Welt zieht doch nur neue Täter an. Und dank der freien Welt können die sich in aller Welt mit neuen Handfeuerwaffen vom Exportweltmeister Deutschland eindecken.

Gauck würde den Toten Respekt erweisen, wenn er als unmittelbare Reaktion die Kanzlerin auffordert, jene einträgliche der deutscher Rüstungsindustrie abzustellen. So wirkt der Super-Gauck nur wie Jeb Bush, der seine Knarre in den sozialen Medien präsentiert um sich bei Waffennarren anzubiedern. Eben anbiedernd.

‪#‎JeSuisNice‬, mais aussi ‪#‎JeSuisExporteurDArmsNo1‬, Herr Gauck; wer erst 40 Jahre lang mitläuft, um sich dann im Fahrwasser der friedlichen Revolution in der DDR bis zum Bundespräsidenten hochspülen zu lassen, hat ohnehin das Recht verwirkt, von Revolution und Frieden zu erzählen.

#Rigaer94, mit illegalen Polizeimaßnahmen gegen aufgeblähten Linksextremiusmus

Ob das Kleingedruckte die angemessene Richtigstellung unter dem ansonsten verzerrenden Artikel über linksextreme Gewalt ist, darf bezweifelt werden; ob die Korrektur auch ohne den Hinweis seitens Fefe erfolgt wäre, ist zu bezweifeln.

Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Q

Auf alle Fälle ist die Selbstvergewisserung der Konservativen ob der vermeintlichen linken Gewaltexzesse dringend nötig, wo doch der Auslöser für die Eskalation also die Beschleunigung der Gewaltspirale ganz offensichtlich bei der Heuschrecke, beim Polizeiapparat und allem voran bei Henkel und in dessen Wahlkampf zu suchen ist.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

R2G

2008 überlies die SPD im Bund den Landesverbänden noch großzügig die Entscheidung über Bündnisse mit Die Linke. Wenig später trieb der vereinte „Qualitätsjournalismus“ dafür die hessische SPD und Andrea Ypsilanti vor sich her, die sich mit ihrer Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit Die Linke etwa 8.000 Wählerstimmen zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Damit das Wahlergebnis auch im Sinne des rechten Lager ausfiel, musste sogar der ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement eine Woche vor dem Wahlsonntag Partei gegen seine eigene Partei ergreifen. Als die konservative Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen das selbe Kunststück vollführte, übten sich die selben Demagogen, die einer Regierung unter Tolerierung von Die Linke in Hessen eben noch den Garaus trieben, in vornehmer Zurückhaltung. Erst als wiederholt ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt wurde, wurde langsam die geballte Kompetenz von Kraft als auch das Bündnis in Frage gestellt. In Berlin ging sogar ein langjähriges Bündnis von Die Linke mit der Berliner SPD zu Ende, und wo vorher Gysi mit Wowereit regierte regiert seither christdemokratische Lethargie und BER.

Nur knapp zehn Jahre zuvor hatte sie mit Lafontaine ihren Vorsitzenden verloren, der seine Chance und den Parteivorsitz bei Die Linke ergriff und einen Gutteil der rund 300.000 der SPD im Rahmen der Agenda-Politik ihren Rücken kehrenden Mitglieder abgriff. Seither bedient man im politischen Berlin eine Mär von verletzten Gefühlen, persönlicher Überforderung und Rache. „Lafo“ habe sich als Bundesminister übernommen wurde kolportiert, dabei war die wenn auch kurze doch frühe und deshalb so wichtige Amtszeit eher von positiven Kritiken geprägt. Sowohl Eichel als auch Steinbrück stellte der journalistische Wirtschaftsteil zwar ein gutes Zeugnis aus, das allerdings meist der Haushaltskonsolidierung und des Krisenhaushalt wegen. Lafontaine hingegen wurde im Gegensatz dazu Visionen attestiert, was ob der kurzen Amtszeit keiner Prüfung standhalten braucht.

Im Anschluss beraubte sich die SPD 2005 zunächst der Regierung und in der Folge sowohl im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 als auch 2013 der Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit Die Linke und somit dem Wähler jedwede Alternativen links der ohnehin nicht existenten Mitte. Diese Post-Schröder SPD manövrierte sich, den konservativen Genossinnen und Genossen gefällig, in eine Quarantäne mit der offenbar ewigen Kanzlerin und in stetiger Abgrenzung zur Partei Die Linke. Und dennoch beschloss man erst vor kurzem: In Zukunft soll mit allen politischen Kräften verhandelt werden, mit Ausnahme der Neuen Rechten.

Und 2017 nun sollen nur Bündnisse mit Rechtspopulisten und -extremen ausgeschlossen sein? Das glaube ich, wenn ich es sehe.

taharrush gamea

Seit geschlagenen zwei Wochen diskutiert man nun über: taharrush gamea. Sagt dir nichts? Das liegt nicht daran, das es sich um einen vorgeblich fremdsprachigen Begriff handelt. Es liegt auch nicht daran, das es sich um einen besonders sperrigen Begriff handelt.

Auf alle Fälle aber handelt es sich um einen Begriff, für den bei Wikipedia an diesem Sonntag erst mal jeweils einen knappen deutschen und englischsprachigen Artikel anlegen musste. Und zu dem Google, das in Sachen Nachfrage und Suchen unbestritten das Maß aller Dinge ist, in seinen eigenen Trends nur die Worte »Das Suchvolumen ist zu gering, um Grafiken anzeigen zu können.« findet, wo es gestern immerhin eine Flatline für die letzten zehn Jahre angezeigt hat; und insgesamt liefert die Suchmaschine zum Wortpaar taharrush gamea nur insgesamt knapp 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse oder anders ausgedrückt: Den Begriff taharrush gamea gibt es zur Stunde nur auf einer Million Webseiten, obwohl über das Phänomen seit knapp zwei Wochen diskutiert wird. Könnte man meinen.

Doch sieht man sich die Suchergebnisse ein wenig genauer an, kommt man schnell auf eine nahe liegende Eingrenzung, nämlich die nach dem Datum der Veröffentlichung durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Dessen Erwähnung von »taharrush gamea« hatte den Begriff am Sonntag und also für Nachrichten zur besten Sendezeit erstmals ein Etikett verliehen. Und plötzlich ließ sich der Arabische Frühling direkt mit der Flüchtlingskrise verbinden. In der Zeit nämlich, so die Legende von »taharrush gamea«, fiel nämlich dessen Entstehung. „Plötzlich macht alles einen Sinn!“ hört man den Stammtisch pöbeln. Diese einfache Herleitung, vom Zusammenbruch totalitärer Systeme und die dortigen Massenansammlungen, über die Krise in Irak und Syrien, bis hin zum »Das schaffen wir!« der Kanzlerin und schließlich auf die Domplatte.

Die Menschen mögen einfache Erklärungen. Die angeblich vom Bundeskriminalamt ersonnen Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe, wie etwa von Martin Lutz, Reporter Investigative Recherche, in einem am 10. Januar veröffentlichten Artikel zu den Vorfällen erwähnt, sind beispielsweise welche. Diese Erklärung, in der die Exekutive in Form des BKA Maßnahmen ergreift, nimmt den Menschen die Angst. Das Problem ist nur: Die Welt facht die Angst ja selbst mit an. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz, denn die Frage ist: Gibt es dies Ansinnen des Bundeskriminalamt überhaupt, oder hat man sich das bei Axel Springer aus den Finger gesogen? Jedenfalls wird seitens des Verfassers der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt habe das im Rahmen seiner investigativen Recherche erklärt: »Diese Form der Kriminalität werde dort als „taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung) bezeichnet.«

Auf alle Fälle dürfte jener Artikel, der mit »taharrush gamea« im Titel de facto wirbt, der erfolgreichste der Welt in diesem noch jungen Jahr sein. Er wird in nicht wenigen der 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse referenziert und er führt den Begriff ein, denn: Verwendet man die Suchmaschine mal etwas intelligenter, grenzt die Ergebnisse also zeitlich auf den Zeitraum vor besagtem Artikel ein, und führt nun innerhalb dieses Bruchteils der ursprünglichen Ergebnismenge eine Stichprobe durch, so trifft man vor allem wiederum auf Webseiten, die den Artikel oder Zitate davon automatisch verlinken, etwa in Form von „Artikeln, die sie auch interessieren könnten:“ oder ähnlichem.

Fasse zusammen:

  1. Einen Wikipedia-Artikel taharrush gamea gab es bis vergangenen Sonntag nachweislich noch nicht.
  2. Eine Erwähnung des Begriffs taharrush gamea in Dokumenten, die vor vergangenem Sonntag veröffentlicht wurden, findet vor allem in automatisierter, auf den Kontext bezogener Hinsicht statt.

Stellt sich also weiterhin die Fragen: Wurde da viel am Finger genuckelt, und wenn ja von wem, und wem nutzt das?

Für das Recht sind alle gleich – nur die Rechten nicht

Tilo Jung legt mal wieder den Finger in die Wunde; wen wunderts, das @regsprecher Seibert und Dr. Dimroth das mal wieder nicht als Fingerzeig, sondern persönlich nehmen: Es geht um die Ungleichbehandlung rechtsextremer Straftäter gegenüber den Straftätern von der Kölner Domplatte.

Und leider sind die Sprecher der Bundesregierung auf deren Intellekt limitiert, und der läuft dem Populismus von Focus, FAZ und BILT hinterher: „Kriminelle Ausländer abschieben!“ trieft es von deren Titelseiten. Gegen Rechtsextreme, die im letzten Jahr hunderte Flüchtlingsunterkünfte ganz offenkundig organisiert angegriffen haben, hat man nichts in der Hand. Und nicht mal auf die reflexhafte Antwort brauner Bürgerwehren. Dabei sind es die doch, die das was auf der Kölner Domplatte passiert ist, 1:1 nach exerzieren: Die derzeit landauf, landab stattfindenden Verabredungen zur Gründung von brauner Bürgerwehren ist nichts anderes als was auf der Domplatte passiert ist, nämlich die Gründung einer losen kriminellen Vereinigung. Dagegen gibt es bisher keinen Straftatbestand, weil Herr Seibert und Herr Dr. Dimroth zwar einen Anzug, den aber mit zu eng gebundener Krawatte tragen.