Mythos Trend Linksextremismus

Linksextremismus liegt im Trend – in der Fantasiewelt der Konservativen. Im richtigen Leben bieten alltäglicher Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus konkrete Bedrohungslagen für Einzelne aus der Mitte unserer Gesellschaft. Dabei spielt der offen zur Schau getragenen Saisonpatriotismus in Schwarz-Rot-Gold kaum eine Rolle, höchstens eine Nebenrolle. Trotzdem fühlen sich eben Einzelne auch in diesem Fahnenmeer schon nicht wohl, was ich sehr gut nachvollziehen kann. „Wir“ gegen „die Anderen“ ist aber immerhin nur temporäres Problem.

Nachdem kürzlich Linksextremismus als Trend ausgerufen wurde, habe ich einmal aufgemerkt und gesammelt, was nach meinem Dafürhalten deutlich schwerwiegendere Probleme unserer Gesellschaft darstellt als eine Hand voll islamistischer Maulhelden oder dem Unvermögen der Berliner Polizei ebenso viele Brandstifter dingfest zu machen, und meine Funde zeigen durchaus ein strukturelles Problem.

  • 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war ein von der DDR-Staatssicherheit in zehnjähriger Kleinarbeit erarbeitetes, 27 Aktenordner umfassendes Dossier noch immer als „vertrauchlich“ eingestuft unter Verschluss gehalten worden, denn die darin zusammengetragenen Fakten zu Nationalsozialisten im Staatsdienst des Klassenfeindes dürfte die umfangreichste Dokumentation dessen sein, womit sich die 68er nicht abfinden wollten, nachlässige Entnazifizierung und Nationalsozialisten in Führungspositionen in Nachkriegsdeutschland. Das die 1971 bis 1980 erstellten Aufzeichnungen mit „Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin“ noch immer Sprengkraft besitzen, dürfte unbestritten sein, denn trotz des faktischen Aussterben dieser Generation bleibt Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiterhin Bürgerpflicht und dient auch dem Verstehen eines volksgemeinschaftlich verübten Verbrechens an Minderheiten, halb Europa und der Welt. Das Namen hierzu beitragen können, und damit verknüpfte Funktionen im Nationalsozialismus sowie im Nachkriegsdeutschland verspricht Stoff für so manche Dissertation birgt. Allerdings: Das Bundeskanzleramt – und vermutlich Merkel höchstselbst, Bundesnachrichtendienst und ein angesehener Historiker sich nicht auf die Bedingungen für eine professionelle Aufarbeitung einigen können, spricht Bände.
  • 2006 konnte man sie das erste Mal beobachten: Neonazis in der Fanmeile und beim „Public Viewing“. »Die meistens sind milchgesichtig und stehen vielleicht mit einer schwarzen Baseballkappe irgendwo auf einer Fanmeile in Deutschland. Und wenn sie sich unbeobachtet fühlen, dann recken sie die Hand zum Hitlergruß.« Drumherum unzählige Demokraten, die die „Unvernunft“ der jungen Leuten auf den Alkohol oder das jugendliche Alter schieben. Mit der selben Argumentation könnte man prügelnde Familienväter oder Verursacher von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss.
  • Wie schnell aus sozialen asoziale, antisemitische Netzwerke werden können, konnte man hingegen bei der der Fussballweltmeisterschaft vorangegangenen Eurovision beogutachten, als Lena Meyer-Landsruth für Deutschland antrat – und sogar gewann, Deutschland aber aus Israel 0 Punkte kassierte: latenter Antisemitismus ergoss sich über twitter, Facebook und all die anderen „sozialen“ Netzwerke in die Weltöffentlichkeit. Man kann nur sehr dankbar sein, das diese Krauts über den deutschsprachigen Raum hinaus kaum jemand verstanden hat. Andernfalls wäre das zur Fussballweltmeisterschaft 2006 erzeugte Bild des guten Gastgeber Deutschland gleich wieder Geschichte.
  • Mehr als bedenklich: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die der Linkspartei bei jeder Gelegenheit Unvermögen vorwerfen und Regierungswillen absprechen, haben jetzt erstmals der Neuen Rechten im Parlament ihre Zustimmung zuteil werden lassen. Dabei gibt es einen Konsens unter Demokraten, wonach Anträgen rechtsextremer Parteien grundsätzlich nicht zugestimmet wird, um ihnen nicht hierdurch politische Legitimation zu erteilen. Zugegeben, auch kein demokratisches Meilenstein, aber gutes Recht eines jeden Abgeordneten. Das dagegen ausgerechnet die Grünen verstießen, macht sie um so überflüssiger.
  • Während längst nicht mehr rechtsstaatlich verlaufende Ermittlungen gegen einen Berliner Linken und seine ganze Familie inzwischen eingestellte wurden, wurden bei einer groß angelegten Razzi bei Mitgliedern der rechtsgerichteten „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)“ sichergestellt. Mit anderen Worten sind bei einem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und darüber hinaus unternommenen Ermittlungen kein hinreichender Verdacht aufgedeckt worden, das der Verdächtigte einer Organisation angehört, noch konnte die Existenz einer solchen bisher überhaupt nachgewiesen werden, auf der einenen Seite. Auf der anderen Seite ist zum wiederholten Male eine rechtsextreme organisierte Gruppierung ausgehoben worden, bei der neben illegalem Propagandamaterial auch noch jede Menge Waffen und „Kodexe“ entdeckt wurden.
  • Nicht allein rechtsextreme Splitterparteien bietet Neuen Rechten hierzulande eine Heimat, auch und ganz besonders die konservative CDU hat mit dem Problem zu kämpfen: Deren lokale Gliederungen empfinden einen „AK Hitler“ nicht für bedenklich, indem ein Papier mit abstrusen Thesen (in Auszügen: »Überfremdung« kostet Milliarden, gleichgeschlechtliche Ehe »falsch und unsinnig&laquo, Ausbau von Krippenplätzen »marxistisch«; allesamt Behauptungen die dem rechtsextremen Parteienspektrum entliehen sein könnten). Das allein ist längst kein Grund die konservative Partei, die sich als letzten Aussenposten vor dem rechten Rand versteht, zu verurteilen. Doch der Blick in den extrem konservativen hessischen Landesverband der CDU, aus dem beispielsweise die Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“ hervorgegangen ist, unterstützt den Vorbehalt, das man auch bei der CDU sehr vorsichtig sein sollte, wem man da seine Stimme gibt.
  • Rechtsextreme sind besonders unter dem Denkmäntelchen vermeintlicher Anonymität gern bereit ihre wahre Gesinnung und ihr Gewaltphantasien offen auszuleben, das nun auch NPD-Funktionäre auf Facebook zum Mord aufrufen spricht für eine neue Qualität.
  • (Update #1) 2006 prägten no-go-areas die Berichterstattung anlässlich der Fussballweltmeisterschaft, damals wurde auch international davor gewarnt, bestimmte Landstriche aufzusuchen, zumal als offensichtlich Fremder. National befreite Zonen sind heute wie damals Realität, wenngleich führende Konservative das nicht wahr haben wollen, weil es ihre Unfähigkeit, das Problem zu beheben, zeigen und auch den Mythos vom Trend Linksextremismus beschädigen würde.
  • (Update #2) Neonazis hacken Buchenwald-Internetseite: Rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt
  • (Update #3) Brandanschläge wie auf die Mainzer Synagoge kürzlich sind keine Einzelfälle, zuletzt Mitte des Jahres war die Synagoge in Worms Ziel eines Anschlags. Während sich also das Bundesinnenministerium und die Justiz bemühen, vereinzelte kriminelle Brandanschläge auf Luxuslimusinen in Berlin im höchsten Maße zu skandalisieren und vermeintliche Tätergruppen trotz Mangels an Beweisen an den Pranger zu ziehen, geschieht in Hinblick auf Anschläge auf jüdische Glaubenshäuser kaum wahrnehmbar etwas und insofern man der Täter habhaft wird kommt es nicht zur selben Öffentlichkeit der Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen im Vergleich zu nur in der Sache und nicht dem Symbol vergleichbaren Delikten: Niemand kann zumeist versicherte Kraftfahrzeuge mit Synagogen vergleichen.
  • (Update #4) Weit über 100 Todesopfer rechter Gewalt sprechen zudem ein deutliches Urteil über die Gefahr für Leib und Leben vermeintlich Anderer. Und die Politik liegt richtig, wenn sie behauptet, es gäbe keine No-Go-Area im Osten: Deutschland ist ein gefährliches Pflaster für „alle Anderen“.
  • (Update #5) Nötige Sensibilität in Sachen (Rechts-)Extremismus ist auch an herausgehobener Stelle, bei den Verlagen und Vertrieben längst keine Selbstverständlichkeit: Amazon musste das schmerzlich erfahren, als Boykottaufrufe auf das Onlinekaufhaus einprasselten, weil Verlage aus dem rechtsextremen Spektrum ihren halblegale Unrat hier vertrieben. Nun hat man auch die Süddeutsche, den Spiegel, und die FAZ erwischt.
  • (Update #6) Konservative tun es leidenschaftlich gern: Parallelgesellschaften kritisieren, obwohl die erst durch Ab- und Ausgrenzung oder oder falsch verstandene Migration durch Assimilation entstanden sind: Niemand gibt gern seine spirituelle, kulturelle, nationale Identität auf, erst recht nicht im Tausch gegen eine Neue, die einen so gar nicht will. Ernsthafte Integration hätte das verhindert, aber die war und ist nicht gewollt. Im übrigen dürfte die rechtsextreme Parallelgesellschaft langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich bringen.
  • (Update #7) Die Schlagzeile »Neonazis planten offenbar Anschlag auf Landtagsabgeordnete« bekommt dann ein besonderes Geschmäckle, wenn man sich das Leistungsspektrum eines Szene-nahen Versandhandels ansieht:

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    5. Rauchpulver
      weiß, 500gr, ab 16,95€
  • (Update #8) Mutmaßlich Neonazis sind es, die wieder, und wieder, und wieder Gedenkstätten derer schänden, die zu Opfern alten und neuen Rechtsextremismus wurden. Das Neonazis Gedenkstätten von Opfern von Neonazis beschädigen ist da „nur“ trauriger nur mit Lappalien geahndeter Selbstinszenierung durch die Szene. Denn natürlich feiert man derartige Umtriebe unter Gleichgesinnten.
  • (Update #9) Manches Massenmedium betreibt Gedenken an Geschichte durch ihre Wiederbelebung im Hochglanzformat und wundert sich anschließend über den Wunsch vieler nach einem starken „Führer“. Bedauerlich.
  • (Update #10) In »Tatmotiv: „Hass auf Linke“« wird herausgestellt, wie schnell eine Ansammlung gewaltbereiter Rechtsextremer Eigendynamik bis zum gemeinschaftlichen Mordversuch ausartet. Und wiederholt wohlgemerkt: Den weit über hundert Toten durch Rechtsextreme steht bislang keine tödliche Gewaltausübung durch Linksextreme gegenüber. Die Ungleichbehandlung durch den politischen Apparat könnte aber umschlagen, bei mehr von Rechtsextrem ausgehender Gewalt steht das sogar in Form des Selbstschutzes und -verteidigung zu befürchten, denn auf Demonstationen gegen Rechts stehen Demokraten meist Polizei und Rechtsextremen zwei gewaltbereiten Gruppen in einem bizarren Szenario gegenüber. Die Polizei verteidigt Rechts gegen Demokraten, die Politik versagt beim Verbot von rechtsextremen Parteien, und die Opferzahlen durch gewaltbereite Rechtsextreme nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das führt zu Frustration, und so zur Eskalation.
  • (Update #11) Der Sarrazin schreibt ein Buch. Die Steinbach … Der Seehofer will die Zuwanderung „Türken und Araber“ gern drosseln. Die Merkel empfindet „Multikulti absolut gescheitert“. Und da wundert es doch hoffentlich niemand, das Ausländer- und Islamfeindlichkeit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zurfolge zunimmt.
  • (Update #12) CDU verhilft Neue Rechte zu neuem Selbstbewustsein
  • (Update #13) Hansa Rostock Anhänger stürmen St. Pauli Fan-Party
  • (Update #14) 4 Rechtsradikale Brandstifter wegen versuchten Mordes erkämpfen vor Gericht ein milderes Urteil. Milde ist das was rechtsextremen Gewalttätern von unserem Rechtsstaat zugestanden wird.
  • (Update #15) Die Schüler-CD mit rechtsextremen Liedgut ist wieder im Umlauf, in einer immer wieder aktualisierten Auflage umgehen Rechtsextreme Verbote und Indexierung.
  • (Update #16) Wie weit verbreitet Rassismus und Denunziantentum hierzulande heute verbreitet sind, bekommt man derzeit an vielen Bahnhöfen zu spüren: Kaum war der Vertreter einer nicht näher genannten Minderheit in der Bahnsteighalle, schon schallte es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Wenige Minuten später schallt es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Minuten darauf hört man die hörbar nervöse Mitarbeiterin der Bahn hastig in ihr Mikrofon raunen. Im ersten Moment habe ich mir gedacht, ob es wohl rassistisch ist, ob des allenorts aufkeimenden Rassismus gleich auf Situation und Person vor Ort zu schließen. Nein, ist es nicht. Und das nicht allein als Schutzbehauptung, weil bei aller rumorenden Terrorpanik jede Sympathie für jene Minderheit als Sympathisantentum gedeutet wird, sondern vielmehr weil ich denen gegenüber, die diese Terrorpanik verbreiten größtes Misstrauen hege. Manches mal bin ich der festen Überzeugung, unsere Schutzpatrone sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohnehin selbst Täter, als schießwütige »Task Force 47« in Afghanistan im Konkreten oder als Zähne fletschendes Überwachungsstaat auf der abstrakten Ebene.
  • (Update #17) Der alltägliche Nazinostalgie bringen Nachrichtenmagazin in Papierform und Nachrichtensender auf die Mattscheibe, offensichtlich weil es Quote und Auflage bringt.
  • (Update #18) Opfer linker Gewalt gesucht
  • (Update #19) Wer wilders lobt merkel als Suchbegriff in Google verwendet wird auf massenhaft Artikel stoßen, in dem vom diesjährigen Lob einer rechtsextremen Galionsfigur gegenüber den Äußerungen unserer Regierungsführer die Rede ist. Im Ausland kommt es demnach ganz deutlich an, das in Deutschland Kanzlerin und ihre Lakaien mit im besten Fall rechtskonservativen Thesen auf Wählerfang am rechten Rand gehen. Und auch wenn sie das selbst so nicht empfinden, oder wenn es nicht so gedacht sei, im Kontext der aktuellen Diskussion, an der sie sich mit derlei Diahrö beteiligen tun sie das natürlich im vollen Bewustsein als Oberhaupt eines von Migration abhängigen Landes zu sprechen – und allein das ist auf einem globalisierten Arbeitsmarkt in Zeiten in denen um internationale Fachkräfte geworben wird wirtschaftspolitischer Selbstmord.
  • (Update #20) In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, in Zeiten in denen die Scheere zwischen Arm und Reich auseinanderdriften, Arbeitslosigkeit grassiert und Menschen in Beschäftigung fernab ihrer Qualifikation genötigt werden, sind Sündenböcke gefragt. Und Minderheiten nehmen diese Funktion in der Regeln ein. Die Diskussion um Migranten, Migrationshintergrund und -verweigerung ist dabei nur eine Ausprägung der Suche nach den Schuldigen, wieder aufkeimender Antisemitismus ist ein anderer.
  • (Update #21) „Sieg Heil.“ schallte es durch das Bierzelt. In Bayern und Schleswig-Holstein, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kommt es dazu. Und es kommt dazu, das S- und Straßenbahnführer vor „Zigeunern im Zug“ warnen, wenn wandernde Musikanten für etwas Kleingeld spielend in ihre Züge einsteigen. Die Zeiten erlauben es, die Menschen haben wieder viele eigene Probleme, und können sich nicht auch noch um die der Minderheiten kümmern. Der Pfad hin zur Verfolgung ist dann auch nicht mehr weit und wird von Rechtsextremen schon einmal ausgetrten.
  • (Update #22) Juristisch sind Rechtsextreme immer gut beraten. In ihren Reihen finden Rechtsextreme braune Hilfe, sodass der Rechtsstaat sich auch schon einmal gezwungen sieht, per Razzia deren Umtriebe unter die Lupe zu nehmen. Das dabei nichts gefunden wird, dürfte klar sein. Im Gegensatz zu Propagandamaterial und Waffen sind die strategischen Vorhaben der Rechtsextremen unwiderbringlich, und in den Händen des Rechtsstaat, gegen den man sich schließlich auflehnt und den man zu beseitigen sucht, wären Hinweise auf zum Teil illegale Gruppierungen, die missbräuchliche Verwendung von Verfahrensunterlagen, Einblick in die Vernetzung am braunen Rand und dergleichen fatal für den weiteren Vorhaben gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Man überlege einmal, was passieren würde, wenn die vom Verfassungsschutz so hoffnunslos unterwandete rechte Szene tatsächlich Intelligenz entwickelt anstatt sich immer wieder in Scharmützel gegen den so verhassten Staat verwickeln oder auf die Linke loszugehen. Das ist zwar nette Unterhaltung für das Fussvolk, doch manche wollen mehr, könnte man meinen. Und Spender erwarten für ihre Millionen auch mehr als den Bruchteil eines Prozentpunktes bei Kommunalwahlen.
  • (Update #23) Weil sich der Bürgermeister in Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack (LINKE) weigert, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, kommen Neonazis vorbei und bedrohen sein Leben, attakieren die Rostocker Polizei ermittelt gegen eine Gruppe Rechtsextremer. Und seither dürfte klar sein, wie das rechtsextreme Gesocks den Staat umstürzen will, durch Reproduktion.

(Update Mai 2012)

  • Woran merkt man, das gerade Wahlkampf ist? Innenminister veröffentlichen Fallzahlen „pol. motivierte Straftaten“ bereits im Januar, anstatt wie in den übrigen Jahren erst im März bis Mai.
  • Zivilcourage, gegen wieder aufkeimenden Rechtsextremismus sein heißt nicht, Stolperstein zu polieren oder bei ihrer Verlegung zu hospitieren, sondern verhindern das so ein Projekt wieder nötig wird. ivilcourage heißt auch, im Fall unmittelbar drohender Gefahr oder eingetretenen Schaden Dritter Maßnahmen zu ergreifen bevor schlimmeres passiert: Im schlimmsten Fall ist das die reflexartige Abwägung zwischen dem Leib und Leben eines oder mehrerer Bedrohter, wenn Gefahr im Verzug ist, und der Unversehrtheit gewaltbereiten oder gewalttätigen Rechtsextremisten. Mit Antisemitem muss man Tacheles reden. Im Zweifel indem man den auf Ausländer, Minderheiten oder anderweitige Opfer einprügelnde Rechtsextreme zu deren Schutz einprügelt, mit Worte oder zu deren unmittelbaren Schutz auch mal durch beherztes Einschreiten, Schlimmeres verhindertendes Eingreifen oder zur Verhinderung noch Schlimmereres als schon Eingetreretenes auch mal auf Rechtsextreme einschlagen, bis sie von ihrem Opfer ablassen.
  • Ich kann leider nicht schreiben, was ich von Bundesministerin Schröder, Extremismusforschern und Konsorten halte, aber ich halte jeden Demokraten für intelligent genug, deren Quadratur des Kreises/Thesen zu widerlegen. Die Extremismustheorie, wonach alle Extreme unter einen Hut gehören, mit den selben Mitteln bekämpft werden sollen, ist hahnebüchend.
  • Linksextremismus ist oft da, wo die neue Mitte auf rechte Auge blind ist.Gegen Rechts, -konservativ, -extremistisch hilft nur eine ausgeprägte, dem Rechtsstaat verpflichtete aber ihm sich nicht unterordnende Linke.
  • 5.000 Rechtsextreme demonstrierten 2010 in Dresden – aufgrund der Genugtuung durch das Urteil zum Verhalten des sächsischen Einsatzleiter der Polizei scheinbar massenhaft motiviert
  • Neonazis schaffen sich eine (nahezu vollständig) „National befreite Zone“
  • Neonazis bei der Volkszählung

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